Piratenpartei Hamburg

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Asyl in Eimsbüttel – reloaded

Nachdem die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände eines ehemaligen Recyclinghofs per Gerichtsentscheid gestoppt wurde, plant der Bezirk nun die Errichtung einer provisorischen Containersiedlung in der Nähe des Tierparks Hagenbeck. Diese soll – so wie andere geplante Unterkünfte im Stadtgebiet – die völlig überlasteten Erstaufnahmezentren entlasten und den Flüchtlingen auch in Hinblick auf den nächsten Winter adäquate Unterkünfte bieten. In dieser neuen Unterkunft sollten 200 Flüchtlinge Platz finden.

Die PIRATEN Eimsbüttel begrüßen den Entschluss, den Flüchtlingen an einem zentralen Platz mit guter Infrastruktur (Einskaufsmöglichkeiten, öffentliche Verkehrsmittel) in einem Wohngebiet anzubieten, um die bedrängende Situation in den bestehenden Einrichtungen zu entspannen. 

Dennoch bleibt unsere grundsätzliche Kritik an den “Hamburger Verhältnissen” in Bezug auf die Asylpolitik des Landes bestehen.

  • Seit Jahren wird die Errichtung ausreichender Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ebenso verschleppt wie das Zur-Verfügung-Stellen adäquater Unterkünfte.
  • Die Tatsache, dass sich weltweit Krisenherde ausweiten bzw. neue entstehen, ist hinreichend bekannt.
  • Flüchtlinge werden auch nach der Erstaufnahme in Massenunterkünften untergebracht.
  • Die Stadt Hamburg wird ihrer Verantwortung für das ihr zugeteilte Flüchtlingskontingent nicht gerecht, wie Massenunterkünfte in und außerhalb Hamburgs, die  unzureichende Versorung und Infrastruktur im Lager Horst (in Mecklenburg-Vorpommern) und in den städtischen Unterkünften zeigen.
  • Eine kurzfristig richtige humanitäre Maßnahme wie die Errichtung von Containterunterkünften für Flüchtlinge darf nicht wieder zum Dauerzustand werden.

Daher fordert die Piratenpartei Deutschland einen veränderten Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dazu gehört konkret eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten für kleine Gruppen bzw. Familien in Wohngegenden mit mindestens ausreichender Infrastruktur nebst umfassender Beratung und adäquater Versorgung als erster Schritt. Denn – wie die taz in einem Kommentar feststellt: Die prekären Umstände, in denen Flüchtlinge in vielen deutschen Gemeinden leben müssen, sind politisch nicht nur akzeptiert, sondern sogar gewollt.

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Der Parkplatz hinter der U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark. Wochentags Park&Ride, am Wochenende stehen hier Zoobesucher.

 

Konflike mit dem Tierpark? 

Empörte Reaktionen auf die geplante Containersiedlung sind bisher ausgeblieben, auch wenn die Entscheidung sehr kurzfristig fiel, sodass die Anwohner nicht ausreichend informiert werden konnten. Dies ist auch ein erheblicher Kritikpunkt.

Dennoch beweisen laut Medien die meisten Hamburger in Stellingen Herz und Verstand, da auch sie die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkennen. Eine Ausnahme scheint der Tierpark Hagenbeck darzustellen, wie im Hamburger Abendblatt nachzulesen war. Der Zoo bezeichnet den Wegfall der Parkplätze, die nicht zum Tierpark gehören, als existenzgefährdend (an dieser Stelle enthalten wir uns jeden Kommentars darüber, wie es um ein Unternehmen bestellt ist, das mit eigenem Parkraum ausgestattet ist und den Wegfall von 150 Parkplätzen als existenzbedrohend ansieht).

Dies ist nicht nachvollziehbar, da der Tierpark über zwei Parkplätze und ein Parkhaus verfügt. Der Park&Ride-Platz gehört nicht dazu, er wird lediglich am Wochenende wohl auch von Zoobesuchern genutzt. Ein Anrecht des Tierparks auf Verfügbarkeit des Parkraums besteht nicht. Eine Möglichkeit wäre, ein Kombiangebot HVV/Zoobesuch anzubieten, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Besucher des Tiergartens attraktiver zu machen und die angespannte Parkplatzsituation für die Anwohner zu entschärfen.

Die PIRATEN Eimsbüttel jedenfalls heißen die Flüchtlinge in ihrem Bezirk willkommen.

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Angst vor den Flüchtlingen? Nicht mit uns!

 

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