Piratenpartei Hamburg

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PIRATEN feiern Auftakt der heißen Wahlkampfphase

Laute Musik und markige Worte hallten vergangenen Samstag an den Landungsbrücken über den Hamburger Hafen. Grund: Die PIRATEN feierten auf dem Stintfang den Auftakt der heißen Wahlkampfphase. Gut 300 Hamburgerinnen und Hamburger nutzten im Laufe des Nachmittags die Gelegenheit, sich über das Programm und die Politik der PIRATEN zu informieren, sich mit Flyern einzudecken, mit leibhaftigen Piraten zu diskutieren oder der einen oder anderen Rede zu lauschen.

Der aus Hamburg stammende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer betonte in seiner Eröffnungsrede, dass es nicht verwundern kann, dass sich ausgerechnet die PIRATEN ausgiebig mit Fanrechten beschäftigen: “Die PIRATEN sind eine Bürgerrechtspartei! Gerade in und rund um Fußballstadien sehen wir diese Grundrechte aber extrem verletzt. Die Unschuldsvermutung und rechtstaaliche Prinzipien müssen auch für Sportfans gelten.” Als langjähriger, aktiver FC St.Pauli-Fan kann Schlömer hier auch auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. Die PIRATEN lehnen Kollektivstrafen, Nacktkontrollen und die aktuelle Praxis der Sammlung persönlicher Daten tausender friedlicher Fans in zentralen Datenbanken ab. Stattdessen werden Gespräche aller Beteiligten auf Augenhöhe gefordert, in denen auch das kontrollierte Abrennen von Pyrotechnik geregelt werden soll.

Nach einer kurzen Vorstellung aller neun Hamburger Listen- und Direktkandidaten [LINK] sprach der Hamburger Spitzenkandidat Sebastian Seeger: “Meine Schwerpunktthemen sind Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. In meiner täglichen politischen Arbeit sind diese Themen eng miteinander verknüpft. Sowohl bei meiner Mitarbeit am Bürgerbegehren zum Erhalt günstigen Wohnraums in der Wulffschen Siedlung in Langenhorn, so wie auch jetzt mit der Initative gegen den “Turmbau zu Barmbek” konnte ich die Stärken und musste ich leider auch die Schwächen von Bürgerbeteiligung in Hamburg sehr intensiv erleben. Im Bundestag werde ich mich daher besonders aktiv für unsere umfangreichen Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn und für mehr Transparenz bei öffentlicher Auftragsvergabe einsetzen. Und auch auf Bundesebene brauchen wir direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Deshalb setze ich mich für den bundesweiten Volksentscheid ein.”

Die eindrücklichste Rede hielt Katharina Nocun, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und Bundestagskandidatin zum Thema Überwachung:
“Prism ist kein Einzelfall und ist auch nicht wie eine Naturgewalt über uns herein gebrochen. Prism ist das Ergebnis einer Politik für die Bürgerrechte nur Kollateralschaden sind. Finden Sie mal einen Monat, in dem kein verfassungswidriges Überwachungsgesetz verabschiedet, beraten oder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. Unter Kanzlerin Angela Merkel sind mehr als 50 Bundesgesetze für verfassungswidrig erklärt worden. Unter Gerhard Schröder und Rot-Grün war es nicht besser. Steinmeier hat damals im Namen der Rot-Grünen Bundesregierung Verträge mit US-Geheimdiensten geschlossen, die bis heute gelten. Aber auch innenpolitisch hat sich was verändert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten war einmal, die deutschen Geheimdienste dürfen heute Dinge von denen sie vor 15 Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätten.”.
Und: “Technik bietet unserer Gesellschaft so viele Chancen für Transparenz, Mitbestimmung und ein besseres Leben. CDU, SPD, Grüne und FDP haben seit 2001 darauf hingearbeitet, dass unsere Bürgerrechte digital ausgehebelt werden. Wir Piraten werden niemals Bürgerrechte zur Verhandlungsmasse erklären. Wir werden für einen Transparenten Staat frei von Überwachung kämpfen. Da sind wir wertekonservativ.

[Link zu Hamburger Wahlplakaten]
[Links zu den Reden]


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