Piratenpartei Hamburg

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Demoaufruf: Lampedusa in Hamburg | Heute 14:00 Glockengießerwall

Durch die militärische Intervention in Lybien wurde die humanitäre Situation für Teile der Zivilbevölkerung unhaltbar. Viele flohen über das Meer nach Italien. Dort wurden sie zur Weiterreise in Drittländer aufgefordert und mit Fahrgeld ausgestattet. Einige der Flüchtlinge kamen so nach Hamburg. 

Die Stadt tat lange nichts, bis ein gewisser öffentlicher Druck dazu führte, dass wenigstens ein Teil der Flüchtlinge in städtischen Unterkünften untergebracht werden konnte. Ansonsten beruft Hamburg sich auf die Drittstaatenregelung, nach der ein Asylbewerber in dem ersten politisch sicheren Land bleiben muss, das er erreicht.

Wir meinen:

  • dass Italien die Flüchtlinge in Drittländer weitergeschickt hat, entspricht nicht dem geltenden Recht, doch dürfen Kriegsflüchtlinge nicht die Leidtragenden dieses Rechtsbruchs sein.
  • Hamburg darf sich seiner humanitären Verantwortung nicht entziehen, weder den “legal” hier befindlichen Asylbewerbern gegenüber noch gegenüber den Menschen, die ungewollt zum Spielball politischer Interessen wurden.
  • Kriegsflüchtlinge brauchen menschenwürdige Unterkünfte und Betreuung.

Daher schließen wir uns dem Demonstrationsaufruf an. Kommt am 17. August 2013 um 14.00 Uhr zum Hauptbanhof/Glockengießerwall!

Zum Weiterlesen: 

 


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