Piratenpartei Hamburg

Monatsarchiv: August 2013

Pressearchiv:

PM des Hamburger Bündnis gegen Überwachung zum International Day of Privacy (IDP13)

Veröffentlicht am Thomas Michel

Am Samstag, den 31.08.2013, fand auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz (in der Langen Reihe) in St. Georg eine überparteiliche Informationsveranstaltung und Kundgebung gegen Überwachung im Rahmen des International Day of Privacy (IDP) statt. Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, das sich … Weiterlesen

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Kundgebung und Informationsveranstaltung anlässlich des Internatial Day of Privacy (IDP13)

Veröffentlicht am Thomas Michel

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf: Kundgebung und Informationsveranstaltung anlässlich des Internatial Day of Privacy (IDP13) Weltweit werden unsere Freiheitsrechte durch ein umfassendes Netz der Massenüberwachung verletzt. Davon ist die Kommunikation aller Menschen betroffen, und jede/r ist in den … Weiterlesen

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.« Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein. Quellen: [1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ [2] https://stopp-bda.de/ [3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf [4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Weiterlesen

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Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute auch gegen Überwachungswahn demonstrieren

Veröffentlicht am Bernd Schreiner

Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein: »Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum ‘gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit’ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. King wurde beschattet und seine Wohnung abgehört. Ihm wurden Tonaufzeichnungen seiner Seitensprünge zugesandt mit der Bemerkung, für ihn gebe es jetzt nun nur noch einen Ausweg, bevor die Sache bekannt werde. US-Beamte versuchten, die gesamte Bürgerrechtsbewegung zu zersetzen. Ich bin sicher, Martin Luther King würde heute nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen den staatlichen Überwachungswahn und die Exzesse der Geheimdienste demonstrieren, wie es Bürgerrechtsaktivisten in Deutschland nächste Woche auf der Großdemo ‘Freiheit statt Angst’ tun werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Andersaussehende und Menschen anderer Staatsangehörigkeit zuallererst in das Visier der maßlosen verdachtsunabhängigen Registrierungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geraten und darunter leiden. Das institutionalisierte Misstrauen gegenüber uns Bürgern gefährdet die Grundlage und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte gegründet sind. King würde auch heute wieder mit freiheitsfreundlichen politischen Kräften zusammenarbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Der friedliche Protest von Hunderttausenden hat vor fünfzig Jahren Gesetzen gegen institutionalisierten Rassismus zum Durchbruch verholfen. Wo damals das Bürgerrechtsgesetz (1964) und das Wahlrechtsgesetz (1965) erkämpft wurden, tut heute ein Freiheitspaket Not, um uns die exzessiven Überwachungsgesetze der Terrorangst-Ära vom Hals zu schaffen. Damals wie heute sind zentrale Versprechen der Verfassung unerfüllt: Bestand damals das Recht auf Gleichbehandlung weithin nur auf dem Papier, so sind heute Verfassungszusicherungen wie die Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses ‘ungedeckte Schecks’. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit, die Bankiers unserer Freiheiten auszutauschen und dem Hochrisikogeschäft mit dem Überwachungsstaat ein Ende zu setzen. Lasst uns den Traum einer Gesellschaft träumen, die frei ist von Massenüberwachung und Angst. Lasst uns am 7. September in Berlin und an der Wahlurne gemeinsam ein Zeichen setzen für ein Leben in Freiheit statt Angst!« Weiterlesen

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Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Veröffentlicht am Volker

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet. »Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter. Weiterlesen

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Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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