Monat: August 2013

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz (30. August 2013)

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.« Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein. Quellen: [1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ [2] https://stopp-bda.de/ [3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf [4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

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Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute auch gegen Überwachungswahn demonstrieren (29. August 2013)

Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein: »Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum ‘gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit’ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. King wurde beschattet und seine Wohnung abgehört. Ihm wurden Tonaufzeichnungen seiner Seitensprünge zugesandt mit der Bemerkung, für ihn gebe es jetzt nun nur noch einen Ausweg, bevor die Sache bekannt werde. US-Beamte versuchten, die gesamte Bürgerrechtsbewegung zu zersetzen. Ich bin sicher, Martin Luther King würde heute nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen den staatlichen Überwachungswahn und die Exzesse der Geheimdienste demonstrieren, wie es Bürgerrechtsaktivisten in Deutschland nächste Woche auf der Großdemo ‘Freiheit statt Angst’ tun werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Andersaussehende und Menschen anderer Staatsangehörigkeit zuallererst in das Visier der maßlosen verdachtsunabhängigen Registrierungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geraten und darunter leiden. Das institutionalisierte Misstrauen gegenüber uns Bürgern gefährdet die Grundlage und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte gegründet sind. King würde auch heute wieder mit freiheitsfreundlichen politischen Kräften zusammenarbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Der friedliche Protest von Hunderttausenden hat vor fünfzig Jahren Gesetzen gegen institutionalisierten Rassismus zum Durchbruch verholfen. Wo damals das Bürgerrechtsgesetz (1964) und das Wahlrechtsgesetz (1965) erkämpft wurden, tut heute ein Freiheitspaket Not, um uns die exzessiven Überwachungsgesetze der Terrorangst-Ära vom Hals zu schaffen. Damals wie heute sind zentrale Versprechen der Verfassung unerfüllt: Bestand damals das Recht auf Gleichbehandlung weithin nur auf dem Papier, so sind heute Verfassungszusicherungen wie die Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses ‘ungedeckte Schecks’. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit, die Bankiers unserer Freiheiten auszutauschen und dem Hochrisikogeschäft mit dem Überwachungsstaat ein Ende zu setzen. Lasst uns den Traum einer Gesellschaft träumen, die frei ist von Massenüberwachung und Angst. Lasst uns am 7. September in Berlin und an der Wahlurne gemeinsam ein Zeichen setzen für ein Leben in Freiheit statt Angst!«

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Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten! (28. August 2013)

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet. »Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

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Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA (28. August 2013)

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt. Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen europäische Grundrechte einzuleiten. »Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich. Was seit Wochen und Monaten fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung durch immer neue Programme und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit – nicht nur in den Medien, sondern dort, wo angeblich Politik gemacht wird: im Parlament. Offensichtlich ist aber genau das nicht erwünscht«, kritisiert Nocun. Bekanntermaßen fängt Großbritannien im Rahmen des Programms »Tempora« wahllos und dauerhaft jedwede über Großbritannien abgewickelte internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Nach Ansicht der PIRATEN sind hierdurch persönliche wie geschäftliche Telefongespräche, E-Mails und die Internetnutzung von Millionen unschuldiger Menschen illegal abgegriffen worden. »Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, einschließlich Geschäftsbeziehungen, und die individuelle Lebenssituation ausgewertet. Jede Kontaktaufnahme zu Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen oder Beratungsstellen wird potentiell gespeichert und ausgewertet. Das können wir nicht akzeptieren und erwarten von der Bundesregierung, dass sie zur Wahrung unserer Grundrechte auch den Rechtsweg gegen EU-Mitgliedsstaaten beschreitet, die europäische Grundrechte mit Füßen treten«, begründet Katharina Nocun ihren Bürgerantrag. Wie das Europäische Parlament bereits vor Jahren in seinem ECHELON-Bericht festgestellt hat, ist das wahllose und dauerhafte Abfangen jedweder Kommunikation vollkommen unverhältnismäßig und deshalb mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. »Die flächendeckende geheime Sammlung und Auswertung menschlicher Kommunikation und Internetnutzung wird von Seiten der Regierungen gerne über die Floskel der angeblichen ›Verteidigung der Demokratie‹ gerechtfertigt. Dabei passiert genau das Gegenteil: Überwachung untergräbt unsere Demokratie und schafft sie langfristig ab. Die Menschenrechte müssen gewahrt, das Tempora-Programm muss gestoppt werden. Eine erfolgreiche Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann den Weg zu einem internationalen Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation ebnen. Und das brauchen wir dringender denn je«, so Nocun.