Piratenpartei Hamburg

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[Update] Textkritik an Schulbroschüre zum Volksentscheid

Der Hamburger Senat hat eine Broschüre als Unterrichtsmaterial zum Volksentscheid am 22. September zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entwickeln lassen. http://www.hamburg.de/politische-bildung/4036642/volksentscheid-energienetze.html
Die Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg ist Teil der Behörde für Schule und Berufsbildung. http://www.hamburg.de/aufgaben-lz/

Die Broschüre weist selbst darauf hin, dass kein vollständiger Überblick zum Thema gegeben werden kann oder will. Im Gegenteil ist der Schüler dazu aufgerufen, sich weiter selbst zu informieren. Zitat: „Auf den Internetseiten der Parteien und der Initiative sowie der Interessengruppe finden Sie weitere Links zu Unterstützern – und Ihrer Recherchefreude sind
ohnehin keine Grenzen gesetzt.“

Soweit die Piratenpartei Hamburg den Verzicht auf eine mehrfache Darstellung von Argumenten nachvollziehen könnte, so wird doch nicht klar, auf welchen Entscheidungsgrundlagen z.B. eine Genossenschaft wie die Energienetze Hamburg e.G., die sich ausdrücklich mit dem zentralen Thema der Finanzierbarkeit einer solchen kommunalen Übernahme konstruktiv auseinandersetzt, mit Ihrem Beitrag zur Diskussion ausgeschlossen wird. Gleichzeitig erfährt die Position eines privaten Blogs des Bürgerschaftsabgeordneten und Rückaufkritikers Dr. Scheuerl (CDU) eine breite Darstellung, die vom Umfang fast dem durch 114.000 Unterschriften legitimierten Volksentscheides entspricht. Der Kenntnis der Piratenpartei nach, ist die Interessengruppe Scheuerl nicht weiter legitimiert.

Der Aufbau der Broschüre ist stark irreführend. Während Strom- und Gasnetz in einem gemeinsamen Absatz abgehandelt werden findet sich der aus Sicht der AG Umwelt, Energie, Verkehr der Piratenpartei Hamburg zentrale Punkt,
der vollständigen Aufgabe von zukünftiger städtischer Kontrolle über das Fernwämenetz in einem ganz anderen Textblock (2. Hürde) zum generellen Verfahren zu Volksentscheiden. So wird vom wesentlichen massiv abgelenkt, nämlich: „Dafür wird die Stadt Hamburg die Fernwärmenetze und die Anlagen zur Erzeugung der Fernwärme für immer an den derzeitigen Betreiber abgeben
und deshalb auch künftig keine neuen Konzessionsvergabeverfahren für Fernwärme mehr durchführen.“ Der Bürger verliert den Einfluss auf immer.

Neben den sehr unterschiedlichen Textanteilen, nur der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien überrascht der lange Text der sogenannten Interessengruppe von Dr. Scheuerl auch inhaltlich. Es werden hier Positionen zitiert, die mangels Wahrheitsgehalt nicht als Bildungsmaterial verwendbar sind. Eine Behauptung eine Stadt würde i.d.R. nicht so effizient wirtschaften wie ein Privatunternehmen ist schlicht falsch, da der jetzige Betreiber Vattenfall zu 100% schwedischer
Staatskonzern und mitnichten Privatunternehmen ist.

Gerade bei den jüngsten Wählern, die ab 16 Jahren hier die Chance haben, erstmalig an demokratischen Prozessen mitzuwirken, ist die Entscheidung mit dem Volksentscheid für den Unterbau der Daseinsvorsorge am längsten wirksam. Eine ausführliche und strukturierte Information zur echten Diskussion ist angebracht. Die fachliche AG der Piratenpartei Hamburg hält den derzeitigen Entwurf der Landeszentrale für politische Bildung der Wichtigkeit des Themas für nicht angemessen und empfiehlt eine Überarbeitung.
Argumentativ ist das Thema Netze Kernprogramm der Piratenpartei. Es geht um Netze als natürliche Monopole und den geregelten, fairen, freien Zugang zu diesem Fundament einer funktionierenden Daseinsvorsorge. Die Piratenpartei Hamburg befürwortet entsprechend den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze im Sinne der Volksinitiative.

Ein Artikel von Jörg Dürre, Bundestagskandidaten der PIRATEN Hamburg

[Update] die Broschüre ist inzwischen offline und wird überarbeitet.


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