Piratenpartei Hamburg

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Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen

Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfinden, wird erneut über die Möglichkeit der unerlaubten Verarbeitung persönlicher Nutzerdaten durch Unternehmen, die Haftung von Internet-Providern für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte und den Informationsaustausch über die Sicherheit von Kommunikationsnetzwerken gefeilscht.

»Statt das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis zu legen, wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, wie man den Bürgern mit TAFTA neue Überwachungsmaßnahmen für das Netz unterjubeln kann. Das Freihandelskommen TAFTA droht zum lebenden Beweis für die Doppelzüngigkeit unserer Regierungsvertreter in Deutschland und Europa zu werden. Das Vertrauen, dass US-amerikanische und europäische Regierungen unsere Grundrechte als Bürger wahren und schützen, ist nicht nur erschüttert – es liegt in Trümmern! Politische Strukturen, in denen Regierungsbehörden in intransparenten Verhandlungen die Rechte der Bürger zur Fußnote degradieren und im Kleingedruckten Überwachungspakete verstecken können, sind eine Bedrohung für die Zukunft aller Demokratien«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb deutlich für einen Stopp der Verhandlungen über das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem das Ausmaß der Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Institutionen durch den amerikanischen US-Geheimdienst NSA aufgeklärt ist. Insbesondere die Kooperation mit dem BND muss nach Ansicht der Partei dringend geklärt werden. Weiterhin fordern die PIRATEN eine umgehende Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, damit sich sowohl Parlamentarier als auch Bürger über die Pläne der europäischen Regierungen informieren und sich an den Verhandlungen beteiligen können. Auch der Einfluss von Lobbygruppen muss über eine Analyse der Verträge offengelegt werden. Die PIRATEN fordern zudem, dass der Datenaustausch aus dem Freihandelsabkommen komplett herausgenommen wird.

»Regierungsvertreter, die jetzt in einem Freihandelsabkommen weitere Deals für einen erweiterten Datenhandel ausmachen, konterkarieren jeden Versuch, mit einer neuen EU-Datenschutzverordnung den Schutz privater Daten zu verbessern. Die Daten unserer Bürger sind offensichtlich die neue Währung im internationalen Gerangel der Mächte. ACTA, TAFTA, NSA, PRISM, TEMPORA und BND: Es gibt immer mehr Abkürzungen, die am Ende immer nur für eines stehen: den Ausverkauf unserer Grundrechte und unserer Freiheit für die Befriedigung immer neuer Überwachungsphantasien«, so Nocun weiter.

Hintergrund: In dieser Woche findet in Washington, D.C. die erste Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) zwischen der EU und den USA statt. Zu Beginn der Verhandlungen hat die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net ein internes Dokument veröffentlicht, das Pläne der EU (vertreten durch die Europäische Kommission) für die Aufnahme des Informations- und Kommunikationstechniksektors (IKT) in TAFTA offenlegt. TAFTA ist auch als TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bekannt. Bei der Umbenennung handelt es sich offenbar um den Versuch der Vertragspartner, unangenehme Assoziationen mit dem gescheiterten Geheimabkommen ACTA zu vermeiden.

Quellen:
[1] Geleaktes Dokument zu Verhandlungszielen der EU bzgl. des IKT-Sektors in TAFTA https://www.laquadrature.net/files/TAFTA%20-%20The%20Information%20and%20Communication%20Technology%20(ICT)%20sector.pdf
[2] Pressemitteilung der Piratenpartei: Keine weitere Gespräche über Freihandelsabkommen vor Klärung der Kooperation zwischen NSA und BND https://www.piratenpartei.de/2013/07/08/keine-weiteren-gesprache-uber-freihandelsabkommen-vor-klarung-der-kooperation-zwischen-nsa-und-bnd/
[3] Bericht von La Quadrature du Net über geleaktes Dokument http://www.laquadrature.net/wiki/TAFTA_leaked_doc_08-07-2013


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