Piratenpartei Hamburg

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»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.

Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt konsequent gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora vorzugehen. Die PIRATEN haben auf ihrem Kampagnenportal »antiprism.eu« sechs konkrete Forderungen formuliert, um die Überwachungskrise zu beenden und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger in Zukunft zu gewährleisten. Der Forderungskatalog wird von allen Piratenparteien Europas unterstützt.

»Die Europäische Union ist der einzige Aufenthaltsort, an dem Edward Snowden nicht notwendigerweise zum Spielball internationaler Machtspiele wird. Wir in Deutschland und Europa können die Sicherheit Snowdens garantieren – wenn wir denn wollen. Es wäre ein Fehler, dem diplomatischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten aus dem Weg gehen zu wollen, denn wir müssen mit unserem transatlantischen Freund mal Tacheles reden«, erklärt Patrick Linnert, Mitorganisator und Bundestagskandidat aus Nürnberg, den Hintergrund der Aktion.

Bruno Kramm, Bundestagskandidat aus Bayern, kann dem nur zustimmen und ergänzt: »Edward Snowden hat nicht nur ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Jetzt ist es an der Zeit, die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik, die öffentlich Nichtwissen heucheln und nachweislich seit Jahrzehnten den Umfang der Ausspähung kennen, genauer unter die Lupe zu nehmen. Snowden hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert. Nun ist Hilfe zur Selbsthilfe gefragt, damit sich Menschen mit Verschlüsselungstechniken wehren können.«

Quellen:
[1] Video von der Piraten-Aktion “Welcome, Mr. Snowden”: https://www.piratenpartei.de/2013/07/07/video-snowden-aktion-an-deutschen-flughafe/
[2] Antiprism.EU – 6-Punkte-Plan der Piratenpartei gegen Überwachung: http://antiprism.eu/de

Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz) gegen den Großbritannien: https://stopwatching.eu


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