Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Aufhebung des „Gefahrengebiets“ Sternschanze

Seit dem 01. Juni 2013 gilt im Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes „Gefahrengebiet“, in dem jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. Die Piratenpartei Hamburg ist von dieser Maßnahme direkt betroffen, da ihre Geschäftsstelle in diesem Bereich liegt. Wir fordern die Innenbehörde auf, diesen inakzeptablen Zustand umgehend wieder aufzuheben.

„In unserer Landesgeschäftsstelle in der Lippmannstraße gehen täglich Parteimitglieder und Gäste ein und aus. Dies ist nun nicht mehr möglich, ohne jederzeit damit rechnen zu müssen, willkürliche Polizeikontrollen über sich ergehen zu lassen. Dass dabei auch sämtliche Parteiunterlagen durchsucht und Identitäten unserer Besucher festgestellt werden können, ist für uns nicht akzeptabel.“, so Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg.

Anwohner, Besucher und auch die Piratenpartei werden mit dieser polizeilichen Repressionsmaßnahme völlig unangemessen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Ziel der Maßnahme ist vornehmlich die Bekämpfung des Drogenhandels im und um den Florapark, sowie dessen „Rückeroberung“. Dabei bedarf es wenig Fantasie sich vorzustellen, dass dieses Instrument, unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung, auch unkontrolliert dafür genutzt werden kann, um z.B. Erkenntnisse über die linke Szene um die Rote Flora zu gewinnen oder andere Gruppen wie Punker oder Obdachlose zu drangsalieren und aus dem Viertel zu vertreiben. Dafür wird nun ein gesamter Stadtteil auf unbestimmte Zeit unter Generalverdacht gestellt. Skandalöserweise wurde die Bevölkerung dabei bisher offenbar bewusst über die neue rechtliche Lage in Unkenntnis gelassen.

Andreas Gerhold, Franktionsvorsitzender der PIRATEN in der BV Mitte, stellt dazu klar: „Das Instrument der Gefahrengebiete ist ein weiteres Musterbeispiel für die Sinnlosigkeit und Schädlichkeit des Umgangs der Stadt Hamburg mit dem Drogenkonsum seiner Bürger. Statt anzuerkennen, dass die Kriminalisierung von Drogenkonsum diesen nicht beendet und die Konsequenzen daraus für eine neue Drogenpolitik zu ziehen, setzt die Stadt auf Repression, und wenn das nicht hilft auf noch mehr Repression. Die zahlreichen Razzien und Verhaftungen im Florapark während des letzten Jahres haben den Handel nur auf die umliegenden Straßen verteilt. Ohne Rücksicht auf die völlig unbeteiligten Anwohner wird eine Art Ausnahmezustand nun ebenfalls dorthin ausgedehnt. Dürfen wir dann bald damit rechnen, dass Stück für Stück ganz Hamburg zum Gefahrengebiet erklärt wird? Aus unserer Sicht gibt es weder im Florapark, noch in den benachbarten Bereichen einen Anlass, irgendetwas durch die Polizei zurückerobern zu lassen. Da diese ihre selbstgegebenen Sonderbefugnisse inzwischen offenbar nicht mal mehr öffentlich verkündet, sehen wir eher die Notwendigkeit, die Polizei stärker zu kontrollieren.“

Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Grundrechte und einer freien Gesellschaft ein, in der Menschen sich ohne Angst vor ständiger Überwachung und Kontrolle frei entfalten können. Die Wahrung der Unschuldsvermutung und Privatsphäre sind dafür unverzichtbare Bausteine. Diese werden durch Gefahrengebiete eingeschränkt.

Die bestehende Drogenpolitik in Deutschland und weiten Teilen der Welt erfordert aus Sicht der Piratenpartei ein grundlegendes Umdenken. Die Drogenprohibition führt zu weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Staaten und organisierter Kriminalität, bei denen es auf allen Seiten nur Verlierer gibt. Wir fordern die Entkriminalisierung von Konsumenten und stattdessen umfassende Aufklärungsarbeit über Drogen und deren Wirkweisen, sowie echte Hilfe für Abhängige und Geschädigte, ohne Angst vor Strafverfolgung.