Piratenpartei Hamburg

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Bürgerbegehren angemeldet!

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Büroturmbebauung auf dem ehemaligen Busbahnhofsgelände Barmbek hat am gestrigen Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan-Entwurf “Barmbek-Nord 17″ angemeldet.

Damit können ab sofort Unterschriften gegen den Turmbau gesammelt werden.
Die Fragestellung, über die die Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid fordern wollen, ist folgende:

Sind Sie dafür, dass eine Nutzung des Geländes nach den ursprünglichen Vorstellungen des Sanierungsbeirats angestrebt wird, die eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Gewerbe, Wohnen und Kultur bei einer maximalen Gebäudehöhe von fünf Stockwerken vorsehen, und dass der Bebauungsplanentwurf Barmbek-Nord 17, der den Verkauf der öffentlichen Fläche am alten Barmbeker Busbahnhof an einen Investor zum Bau eines Büroturms an dieser Stelle ermöglicht, nicht rechtswirksam wird?

Damit alle wahlberechtigten Bürger in Hamburg-Nord über diese Frage abstimmen können, müssen nun mindestens 6800 Unterschriften (ca. 3% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Sofern 2300 Stimmen (ein Drittel der Wahlberechtigen) zusammenkommen, ist eine sogenannte aufschiebende Wirkung erreicht. Das bedeutet, dass nach Erreichen dieses Drittels bis zum Ende des Bürgerbegehrens bzw. bis zum Bürgerentscheid keine Arbeiten am Turm getätigt werden können.

Die Unterschriftenliste zum Sammeln gibt es auf der Seite mit den Materialien oder hier zum Download. (bitte auf doppelseitigen Druck achten)

Über ihre Ziele und die Entwicklung des Bürgerbegehrens informiert die Bürgerinitiative auf Ihrer Facebook- und Webseite.
Befürworter des Turmbaus und noch Unentschlossenen Bürger können sich dort auch mit den Argumenten pro Tumbau auseinandersetzen.


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