Piratenpartei Hamburg

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Eilantrag der PIRATEN abgelehnt: Refugeeproteste gehen weiter

Wie Anfang der Woche angekündigt hat die Fraktion PIRATEN im Hauptausschuss am 03.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg gestellt. Wie erwartet wurde der Antrag mit der SPD-Mehrheit abgelehnt, unterstützt durch CDU, FDP und mit unerwarteter Deutlichkeit auch durch die Fraktion der Grünen. Lediglich die Fraktionen der PIRATEN und DIE LINKE stimmten nach heftiger und emotionaler Debatte für den Antrag. Die in der Debatte geäußerten Positionen waren verkürzt die Folgenden:

PIRATEN: Bezirk und Senat müssen Verantwortung übernehmen. Humanitäre Hilfe sofort. Keine Abschiebung.
Bezirksamtsleiter Grote: Der Bezirk ist nicht zuständig. Notunterkünfte in Zelten sind nicht zumutbar. Man sei im Gespräch mit der Sozialbehörde und suche gemeinsam nach Gewerbeflächen für Containerunterkünfte. Der Zeitpunkt der Debatte sei außerdem bemerkenswert, da die Problematik obdachloser Geflüchteter nicht neu sei. Die Frage, ob die Flüchtlinge und Unterstützer einbezogen werden, blieb unbeantwortet.
SPD:  Der Bezirk sei nicht zuständig. Das Problem könne nur auf internationaler Ebene angegangen werden. Der Antrag sei sachlich falsch, weil Deutschland mit dem NATO-Einsatz in Libyen nichts zu tun habe, und es sei überhaupt eine Frechheit von den PIRATEN, Bezirk und Senat einen “schändlichen” Umgang mit der Situation der Flüchtlinge vorzuwerfen. Alle staatlichen Akteure richten sich nach den Gesetzen, die leider nicht zu ändern seien. Die Flüchtlinge hätten in Hamburg keine Perspektive.
CDU: Keine nennenswerte Positionierung.
Grüne: Bei der Forderung, der Bezirk solle Flächen für Notunterkünfte bereitstellen, könne man sich noch enthalten. Die restlichen Punkte, wie die Aufforderung an den Senat, Unterkünfte ohne erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge bereit zu stellen und auf eine Abschiebung zu verzichten, wurden abgelehnt.
FDP: Im Herzen sind wir auf eurer Seite, können aber dem Antrag nicht zustimmen. [Dem Statement voran ging ein kurzes ‚Briefing‘ durch den SPD-Fraktionschef, noch während der Debatte.]
Die LINKE: Guter Antrag, Zustimmung.

Diese Blockadehaltung, vor allem der SPD in Bezirk und Senat, macht uns deutlich, dass der öffentliche Druck weiter erhöht werden muss. Wir rufen deshalb, gemeinsam mit allen Unterstützern, zur Demonstration am nächsten Samstag ab 12:00h am Hauptbahnhof auf und laden ein zum Solifest im Karolinenviertel ebenfalls am Samstag.

Aktuell sind etwa 70 der circa 300 Kriegsflüchtlinge in der St. Pauli-Kirche untergekommen. Von dem ursprünglichen Plan, im Kirchgarten Zelte aufzustellen, wurde aus verschiedenen Gründen (Privatsphäre, Exponiertheit) Abstand genommen.

„Wir finden es natürlich löblich, dass die Kirche nun einspringt und Soforthilfe leistet. Dies entlastet aber keineswegs die Stadt. Die Verantwortung liegt weiterhin bei der Politik, die sich beharrlich verweigert. Auch kann die St. Pauli-Kirche natürlich nicht alle 300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt wartet offenbar nur noch darauf, dass demnächst die von Italien ausgestellten Visa auslaufen um dann abzuschieben. Dies muss gemeinsam durch alle Unterstützer aus Politik, Hilfsorganisationen, Kirche und Zivilgesellschaft verhindert werden.“ sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Hamburg-Mitte.

Michael Büker, Vertreter der PIRATEN-Fraktion im Hauptausschuss, kommentiert die Position der Mehrheit: „Das Verstecken hinter der Gesetzeslage ist leider keine neue Taktik. Sie mag auf der Seite der Abschiebebefürworter sein, aber dieser Ausweg ist feige. Vor unserer Tür sind die Flüchtlinge gestrandet, von unserer demokratischen Gesellschaft erwarten sie eine menschenwürdige Behandlung und eine Perspektive, die keine Abschiebung zurück in Italiens überfüllte Isolationslager bedeutet. Ginge es in der Politik nur darum, geltende Gesetze anzuwenden, könnten die Parlamente ihren Betrieb einstellen. Wir wollen Verantwortung zeigen, Solidarität ausdrücken und Menschlichkeit über Bürokratie stellen. Das geht auf jeder Ebene der politischen Bühne, auch in einer Bezirksversammlung.“


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