Piratenpartei Hamburg

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03.06.2013 – PM: Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg

Fraktion PIRATEN stellt Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg

 

Die Fraktion PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte wird im Hauptausschuss am Dienstag den 04.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyien stellen. Das Petitum wird folgende Forderungen zur Abstimmung bringen:
  1. 1. Die Bezirksversammlung beauftragt den Bezirksamtsleiter damit, unverzüglich eine angemessene Fläche für eine erste Notunterkunft in Zelten für die Kriegsflüchtlinge in Hamburg auszuweisen.
  2. 2. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf umgehend feste Notunterkünfte bedingungslos zur Verfügung zu stellen. Eine Unterbringung unter der Bedingung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Deportation lehnt die Bezirksversammlung ab.
  3. 3. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, auf eine Abschiebung der Kriegsflüchtlinge nach Italien zu verzichten und ihnen stattdessen den Aufbau einer Lebensgrundlage in Hamburg zu ermöglichen.
  4. 4. Die Bezirksversammlung unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge nach Unterkunft, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung, medizinischer und sozialer Versorgung und Freizügigkeit.
“Der Bürgermeister und der Bezirk müssen Verantwortung übernehmen für die Menschen. Diese Menschen sind nun mal, nach großem Leid und Elend  durch Krieg und Flucht in Hamburg gestrandet. Für diese Menschen sind  wir jetzt verantwortlich – egal ob Italien rechtens gehandelt hat oder  nicht. Wir können sie nicht zurückschicken wie eine unerwünschte  Warenlieferung. Diese Menschen sind, wie auch immer, nun in einer der  reichsten Städte überhaupt gelandet und müssen ohne Unterstützung, ohne  Geld, ohne medizinische Versorgung auf der Straße leben. Das ist einfach  schändlich. Hilfe unkonkret und ohne Taten folgen zu lassen in den Raum  zu stellen, zudem an eine Abschiebung zu knüpfen und dann über unsere besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu schwadronieren ist für mich Heuchelei und eines Hamburger Bürgermeisters, zumal eines  sozialdemokratischen, unwürdig!” sagt Andreas Gerhold,  Fraktionsvorsitzender der PIRATEN.

 

Termin Hauptausschuss:
Dienstag 04.06.2013 | 17.30 Uhr 
City-Hof Block D, Raum 601
Klosterwall 8, 20095 Hamburg

 

Eilantrag:

 

Rückfragen gern an:

 

Andreas Gerhold
0163 2930315

 

PIRATEN Fraktion Hamburg-Mitte
Spaldingstraße 210
20097 Hamburg
Tel. 040 / 500 349 66
Fax 040 / 500 349 71

 

Einladung zum 24. Hauptausschuss am 04.06.2013:

 

 

 Mahnwache am Steindamm
Asuquo Udo, Museum der Arbeit, 31.05.2013
Asuquo Udo, Museum der Arbeit, 31.05.2013

Asuquo Udo, Museum der Arbeit, 31.05.2013

Flüchtlingsprotest, Hamburg
Flüchtlingsprotest, Hamburg, Flüchtlingsprotest, Hamburg65-a Flüchtlingsprotest, Hamburg, Flüchtlingsprotest, Hamburg Flüchtlingsprotest, Hamburg

 

Flüchtlingsproteste, Hamburg, Museum der Arbeit, 31.06.2013

Alle Fotos CC BY 3.0 (A. Gerhold, PIRATEN). Click to enlarge


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