Piratenpartei Hamburg

Monatsarchiv: Juni 2013

Pressearchiv:

Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz: Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora

Veröffentlicht am Thomas

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt 6. Verhinderung eines europäischen PRISM Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.« Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt: »Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys , um interessierte … Weiterlesen Weiterlesen

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Demonstration gegen Internetüberwachung | 29.06.2013 13:00 Uhr Hannover

Veröffentlicht am Thomas Michel

In den letzten Wochen war zuerst das amerikanische Spionageprogramm PRISM ans Licht der Öffentlichkeit gekommen [1] und anschließend wurde infolge der ausgewerteten Informationen das britische Gegenstück Tempora bekannt [2]. Das vom US-Militärgeheimdienst NSA initierte PRISM überwacht weltweit die gesamte elektronische … Weiterlesen

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Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am Bernd

Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Dabei wäre eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Allein in Berlin buhlen 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich. Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!« Weiterlesen

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Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben

Veröffentlicht am Bernd

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. »Wir kritisieren die einmal mehr offenbarte systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein, die zu einer Schutzlücke für politisch Verfolgte führt. Nur durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Presse, Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der Piratenpartei im Landtag als auch im Bundestag sowie von Organisationen wie antira.info [3] und der Internationalen Förderation iranischer Flüchtlinge konnte die Abschiebung von Eshan Abri durch die Bundespolizei im Auftrag von Innenminister Friedrich in den möglichen Tod verhindert werden. Wir brauchen eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. Diese Meldung kann zum Beispiel bei dem jeweiligen Flüchtlingsrat des betroffenen Bundeslandes erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass kein politischer Flüchtling ohne Rechtsbeistand und ohne Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Weiterhin sollte Ungarn generell aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden [2] derzeit als unsicheres Land für eine Dublin-II-Abschiebung eingestuft werden.« Quellen: [1] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Abschiebung-von-Asylbewerber-Ehsan-Abri-gestoppt [2] http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20117.pdf [3] http://antira.in Weiterlesen

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Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel. Ein Rant.

Veröffentlicht am Bernd

Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. In der Welt hat sich viel getan. Zwei US-amerikanische Staaten (Washington und Colorado) haben per Volksentscheid beschlossen, Cannabis weitgehend zu entkriminalisieren. Und die Niederlande schaffen stufenweise den Wietpas wieder ab, weil die Einführung ein warmer Regen für den illegalen Handel war, da Menschen sich ungern als Kiffer registrieren lassen. Das sind erste Schritte auf dem Weg zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Schritte, die helfen. Schritte, die beim Konsumenten ansetzen. Und bei uns? Alle paar Monate erleben wir ritualisierte Anhörungen im Bundestag, in dem Experten eindeutig Stellung beziehen und der zuständige Ausschuss dann mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Ablehnung fortschrittlicher Anträge vorschlägt, dem das Plenum dann wenig später in einer ebenso ritualisierten Abstimmung folgt. Drogenabhängige und jugendliche Erstkonsumenten werden so weiterhin dem organisierten Verbrechen überlassen. Dass sie dabei durch verunreinigte Substanzen schweren Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern durch künstliche Hürden für risikominimierende Maßnahmen (Drug Checking) bewusst gefördert. Dies sind keine Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch! Deutschland sollte sich als ersten Schritt ein Beispiel an Portugal nehmen. Dort wurde die notwendige Entkriminalisierung der Konsumenten weitgehend umgesetzt. Statt in Verfolgung wird in Prävention investiert, auch und besonders in den Schulen. Und während bei uns im Bundestag die Abstimmungsrituale weitergehen, erntet Portugal inzwischen die Früchte dieser mutigen Arbeit: Gerade Jugendliche weisen geringere Kurzzeit-Prävalenzen auf und gewinnen ein besseres Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Rauschmitteln. So sehen wirksame Schritte gegen Drogenmissbrauch aus! Die PIRATEN haben sich eindeutig positioniert: Deutschland braucht eine zeitgemäße Drogenpolitik! Wie so etwas aussieht, kann man in unserem Programm nachlesen: Deshalb brauchen wir dringend eine starke Piratenfraktion im Bundestag. Denn PIRATEN werden sich nicht auf Abstimmungsrituale einlassen, sondern konsequente Sachpolitik für die Menschen machen. Gegen Bevormundungspolitik – für selbstverantwortlichen Umgang mit Drogen. … Weiterlesen Weiterlesen

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Nov 21 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
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Nov 21 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

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