Piratenpartei Hamburg

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Lampedusa in Hamburg – Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen und ihren Forderungen!

Ein Gastbeitrag von Andreas B.

Ich verfolge seit einigen Wochen die Situation der Flüchtlinge aus Afrika und die zutiefst inhumane Haltung des Senats dazu, die übrigens auch von der CDU geteilt wird. Wie im Fall der Abschiebungen von Jugendlichen, zieht man sich auf die Rechtslage zurück. Da zählen weder unterzeichnete Menschenrechtskonventionen noch humanitäre Standards.

Die Argumentation von Senator Scheele ist so zynisch wie brutal – die Flüchtlinge leben obdachlos und ohne jede Unterstützung, damit keine “falschen Erwartungen geweckt werden”! Im Klartext: Bleibt obdachlos, schaut selber, wo ihr was zu Essen bekommt, Anspruch auf Gesundheitsversorgung bekommt ihr nicht und Hauptsache ihr (und alle Flüchtlinge im Süden des Kontinents) kapiert, dass es hier für euch nichts zu holen gibt. Haut ab, die Tickets zahlen wir!

Hamburg verhält sich damit nicht würdevoller oder großzügiger als die italienischen Behörden auf Lampedusa, die der Senat so kritisiert. Der Spieß wird einfach umgedreht: Ihr habt sie uns geschickt, wir schicken sie euch zurück! Nicht das Schicksal der Flüchtlinge interessiert, sondern die Frage, ob sich Italien entsprechend der Abkommen verhält, die verhindern sollen, dass es Flüchtlinge bis in den hohen Norden schaffen.

Man stelle sich vor, die Türkei würde die Flüchtlinge aus Syrien mit dem Argument der “falschen Erwartungen” abweisen: Wir schicken euch zurück, weil ihr hier keine Perspektive habt! Nebenbei bemerkt: 80% aller Flüchtlinge werden weltweit in sogenannten Entwicklungsländern untergebracht.

Inzwischen bietet Senator Scheele an, nach wochenlangen Protesten und zunehmendem öffentlichen Druck, die Flüchtlinge in angemessenen Gebäuden unterzubringen, sofern solche gefunden werden (sic!) und dies auch nur unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge wieder verschwinden.

Warum keine Zelte? Hier dürfte es wohl schlicht und ergreifend ums Image gehen. Das Tor zur Welt möchte auf keinen Fall, dass das hiesige Flüchtlingselend auch noch weltweit durch eine Zeltstadt symbolisiert wird.

Es ist noch nicht lange her, dass Hamburger Politiker auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg über Moral, Ethik, Humanität und Nächstenliebe parliert haben, so auch der Erste Bürgermeister Olaf Scholz: „Wer will, dass Menschen in Würde und Freiheit leben und arbeiten, der muss sich an klaren Prinzipien orientieren: … und niemand wird am Wegesrand zurückgelassen“. Und weiter: „bezogen auf die Kirchentagslosung und in norddeutscher Mundart ausgedrückt: ‚Soveel as du bruukst‘“.* Die gegenteilige Praxis zeigt, dass das wohl eher im Sinn von “gut, dass wir mal wieder darüber geredet haben” gemeint war. Afrikaner brauchen nichts.

Genau in solchen Situationen zeigt sich, ob wir ein System haben, dass die Bezeichnung “sozial” wirklich verdient. Wenn Recht dem im Weg steht, und dies ist mit dem Schengener Abkommen III nun mal der Fall, muss man die aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus geborenen Parole der Studentenbewegung wieder hervorkramen: “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Liebe Leute, geht zur Mahnwache, drückt eure Solidarität aus und informiert euch dort, wie ihr helfen könnt.

AndreasB

Lampedusa in Hamburg – Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen und ihren Forderungen!
Kundgebung anlässlich der SPD-Bundestagswahlkampfveranstaltung in HH:
Freitag, 31.05.2013 | 18.30 Uhr
Vor dem Museum der Arbeit (Wiesendamm 3/ am U-BHF Barmbek)
Treffpunkt für gemeinsame Anreise zur Kundgebung:
17.30 Uhr am Protestzelt am HBF/ Steindamm


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