Piratenpartei Hamburg

Marijuana

Drogen- und Suchtpolitik: Das alljährliche Schönreden des Scheiterns

Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Drogen- und Suchtbericht 2013 vorgestellt [1]. Heftige Kritik kommt von Seiten der Piratenpartei Deutschland.

So Andreas Rohde, Bundestagslistenkandidat und Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Drogen- und Suchtpolitik der PIRATEN:

“Wie zu erwarten war, verschweigt Dyckmanns in gewohnter Manier die katastrophalen Folgen ihrer Drogenverbotspolitik. Wenn sie von einem Rückgang beim Cannabiskonsum spricht, unterschlägt sie wohlwissentlich den deutlich angestiegenen Verbrauch synthetischer Canabinoider. Der neuste EBDD-Bericht der EU [2] stellte erst gestern erneut eine Verdoppelung dieser neuen Substanzen in ganz Europa fest. Synthetische Canabinoide sind zur legalen Ersatzdroge für das immer noch verbotene Cannabis geworden – obwohl die Substanzen in der Risikoabschätzung deutlich gefährlicher sind. Mit ihrer Verbotspolitik schafft die Bundesregierung erst einen Markt für immer neue und teilweise höchst gefährliche Alternativdrogen. Erst kürzlich wurden wieder weitere 26 Substanzen verboten [3]. Probleme werden bewusst verlagert und offensichtliche Kausalitäten ausgeblendet.

Wir fordern deshalb in unserem Wahlprogramm [4] eine sofortige Abkehr von der gescheiterten Prohibitionspolitik. Die über 4 Milliarden Euro jährlich, die Deutschland in die Verfolgung von Drogenhandel und Konsum steckt, sind in den unterfinanzierten Bereichen Prävention, Bildung, Jugend- und Verbraucherschutz weit besser investiert.”

LINKS:
[1]: Drogen- und Suchtbericht 2013: http://drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2013-02/drogen-und-suchtbericht-2013.html
[2]: Jahresbericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD): http://www.emcdda.europa.eu/news/2013/6
[3]: Regierung verbietet 26 weitere Substanzen: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extreme-summer-fly-cherry-manga-designerdrogen-werden-verboten-a-901283.html
[4]: Drogen- und suchtpolitisches Programm der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Programm


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