Piratenpartei Hamburg

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Der Kampf um die Netzneutralität

Ein Beitrag von Anne Alter, Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 21, Eimsbüttel.

Der Kampf um die Netzneutralität ist mit dem Bekanntwerden der neusten Pläne der Deutschen Telekom in eine neue Phase eingetreten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Internet, wie wir es heute kennen.  Netzpolitische Organisationen und die Piratenpartei setzen sich für den Erhalt des Internets in der bisherigen Form ein. 

Was bedeutet eigentlich Netzneutralität? 

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die über das Internet versandt und empfangen werden, gleichberechtigt behandelt und transportiert werden. Dabei spielen die Art des Inhalts, des Dateiformats, der Nutzung, des Dateiformats oder der Absender bzw. Empfänger keine Rolle. Vor dem Internet sind wirklich alle gleich.

Wer denkt, dass das nur ein paar Nerds betrifft, die ungehindert zocken oder downloaden wollen, der irrt. Es betrifft alle. Das Internet ist längst zu einem unverzichtbaren Medium geworden, das essentieller Teil der gesellschaftlichen Teilhabe ist. Gegen ein relative geringes Entgelt ist man dabei, und auch Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln gelangen so an Bildungs- und Unterhaltungsangebote, von denen sie sonst nur träumen könnten. Auch Menschen mit Behinderung profitieren in hohem Maße von den Möglichkeiten, die das Internet ihnen bietet: Inhalte, die vorher unerreichbar waren, werden ins Haus oder ans Bett geliefert, und die Kommunikation mit Gleichgesinnten und sonstigen Mitmenschen wird erleichtert, wenn nicht gar für viele Angehörige dieser Gruppe erst ermöglicht.

Die Pläne der Telekom in die “analoge” Welt übersetzt, würde in etwa bedeuten, dass Käufer einer ÖPNV-Monatskarte diese im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer nicht mehr unbegrenzt nutzen dürften. Sobald sie ein festgelegtes Kilometerkontingent erreicht hätten, würde die Nutzung eingeschränkt. Fahren mit den Öffentlichen? Ja, aber nur noch mit Bussen, nicht mehr mit S- oder U-Bahnen. Oder nur noch zu bestimmten Zeiten. Oder nur noch kurze Strecken. Würden wir das akzeptieren? Nein. Warum sollten wir das dann in Bezug auf das Internet tun? Eben.

Was will die Telekom?

Die meisten Menschen, die sich im Internet bewegen, tun dies via Flatrate, das heißt, einmal im Monat einen Festbetrag zahlen und dafür surfen, kommunizieren, Musik, Videos und Spiele konsumieren (ja, auch gegen Bezahlung), so viel und so lange man will – oder muss. Denn schließlich ist das Internet als Kommunikations- und Übermittlungsmedium aus den professionellen Anwendungsbereichen gar nicht mehr wegzudenken. Viele erfolgreiche Geschäftsmodelle basieren auf der Nutzung des Internets.

Die Telekom plant nun, dieses Datenvolumen für den normalen Flatrate-Kunden zu drosseln: auf 75 Gigabyte im Monat. Das mag dem Laien exorbitant viel vorkommen, ist es aber nicht. Moderne Datenpakete haben auch moderne Volumina, und die sind ziemlich groß. Moderne Software kann leicht über 10 Gigabyte groß sein, und Software wird immer öfter online erworben und kommt per Download auf den eigenen Computer.

Wer Skype nutzt oder andere Kommunikationssysteme, wer Fotos oder Videos hoch- und herunterlädt oder online spielt, verbraucht Traffic, und wenn die 75 Gigabyte aufgebraucht sind, heißt es: Surfen wie zur Anfangszeit des Internets, mit gedrosseltem Volumen, endlosen Ladezeiten oder auch gar nicht – wenn die Datenmenge aufgrund der Drosselung nicht verarbeitet werden kann.

Klar kann man sich den Komfort einer schnellen Internetleitung erhalten: gegen die Zahlung einer erhöhten Gebühr.

Die Telekom macht es vor, und andere Anbieter werden nachziehen. Damit wäre die Netzneutralität Geschichte und das Internet in der bisherigen Form nicht mehr Allgemeingut, sondern Privileg für die, die bereit und imstande sind, entsprechend dafür zu zahlen.. Doch der Zugang zu Wissen und Information wird immer wichtiger, und wer zulässt, dass das Internet nach rein wirtschaftlichen Kriterien neu gestaltet wird, leitet damit einen technologischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Rückschritt ein, dessen Schaden nicht mehr zu beheben sein wird.

Netzpolitik.org hat dazu ein passendes Video ins Netz gestellt:

 

Wer für ein freies, gleiches (und sozusagen brüderliches) Internet ist, kann eine E-Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages zeichnen, die die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zum Inhalt hat.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Wahrung der Netzneutralität ein.  Wer die Netzneutralität aufs Spiel setzt, sorgt dafür, dass Deutschland in wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Hinsicht den Anschluss verliert.  Zurück in die digitale Steinzeit? Nicht mit uns!

 

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