Piratenpartei Hamburg

Grundgesetz_am_Jakob-Kaiser-Haus-Berlin_Foto-CC-BY-SA2-Sebastian_Bergmann

Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden.

Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«


Die Kommentarfunktion ist gesperrt

Das könnte dich auch interessieren:

Jun 27 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Jun 27 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Jun 30 Fr 2017
17:00 [P20][Vortrag & Diskussion] Wie ist die Lage der griechischen Bevölkerung nach drei Memoranden und weiteren Kürzungsmaßnahmen? Was können wir tun?
[P20][Vortrag & Diskussion] Wie…
Jun 30 @ 17:00 – 21:00
[P20][Vortrag & Diskussion] Wie ist die Lage der griechischen Bevölkerung nach drei Memoranden und weiteren Kürzungsmaßnahmen? Was können wir tun?
Wie ist die Lage der griechischen Bevölkerung nach drei Memoranden und weiteren Kürzungsmaßnahmen ? Was können wir tun ? Darüber berichten und diskutieren nach der [...]
Jul 4 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Piratentreffen | wöchentliches Tre…
Jul 4 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Jul 6 Do 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May @ Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands… @ Cafe May
Jul 6 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Jul 10 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Jul 10 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland

View Calendar