Piratenpartei Hamburg

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Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit!

Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken:

»Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko, das wir Piraten ablehnen. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir Piraten nicht!

Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung.

Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen! Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik müssen wir anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen stoppen. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen bei Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.«

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen ausführlich begründeten Antrag gegen die lückenlose Videoüberwachung in Zügen ausgearbeitet, den der Landtag in der nächsten Woche beraten wird. Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet in ihrem Programm zur Bundestagswahl die »breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen« als »nicht hinnehmbar und schädlich«.

[1] Informationen des AK Vorrat zur Videoüberwachung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[2] Antworten der Bundesländer zur Videoüberwachung: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9RNI97aMX0MquR3vr7BJwW2epj76uqBdmkbA9S6gJ45/latest
[3] Antrag gegen lückenlose Videoüberwachung in Zügen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_rechtstreuer_B.C3.BCrger_achten


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