Brauchen wir ein Internetministerium?

Diese etwas provokant formulierte Frage war Motto und Thema der Diskussion, die am 12. Februar von den GRÜNEN Hamburg im Betahaus organisiert wurde.  Auf dem Podium saßen drei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: Farid Müller (Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft), Jan Philip Albrecht (Abgeordneter im Europaparlament) und Manuel Sarrazin (Bundestagsabgeordneter). Die Runde war vielleicht ein wenig monoparteilich, aber mit drei netzaffinen Politikern nicht nur prominent, sondern durchaus auch kompetent besetzt. Auch der Zuschauerraum war gut besucht, wenn man auch den Eindruck hatte, dass auch hier viele Mitglieder der GRÜNEN vertreten waren. Man blieb also weitgehend unter sich.

Das Thema war durchaus interessant. Konstatiert wurden gravierende Defizite in der deutschen wie auch der Europapolitik bezüglich allem, was mit dem Internet zu tun hat. Obwohl das World Wide Web inzwischen Jahrzehnte alt ist, von immer mehr Menschen in allen Lebensbereichen genutzt wird und auch aus dem Berufsalltag nicht mehr wegzudenken ist, herrscht in der Politik immer noch eine bestürzende Unbelecktheit darüber, was es ist, was es bedeutet und wie es funktioniert.

Das führt zu immer bizarreren Gesetzesvorlagen, die oft genug im allerletzten Moment gestoppt werden können, bevor sie ihre Urheber vollends der Lächerlichkeit preisgeben. Beispiele hierfür sind Netzsperren („Zensursula“-Gesetz) und die im letzten Moment gekippte Gesetzesvorlage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, in dem man von „Sendezeiten“ für Online-Inhalte ausging, als handele es sich um nicht jugendfreie Fernsehsendungen. Auch in Fragen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter tun sich unsere Politiker schwer.

Dies treibt Netzpolitiker aller Parteien regelmäßig zur Verzweiflung, arbeitet man sich doch mühsam an den Gestrigen und Unbelehrbaren ab. Auf die Frage, wie man der allumfassenden digitalen Ignoranz in der Politik begegnet, wurde eben auch die Frage gestellt, ob man ein Internetministerium braucht. Kurz gesagt: Die Grünen haben ihre Meinungsbildung selbst noch nicht abgeschlossen und ließen ihr Publikum an diesem Abend an ihren Denkprozessen teilhaben.

Es geht ja nicht nur um das Internet, sondern auch um die digitale Aufbereitung und Nutzung von Inhalten und Dokumenten, um Daten- und Verbraucherschutz, um Fragen der Wirtschaft, der Persönlichkeitsrechte, der Transparenz, der Online-Kriminalität und der Überwachung. Das Themenspektrum, das von dieser Fragestellung berührt wird, ist ebenso allumfassend wie das Internet inzwischen allgegenwärtig ist. Entsprechend schwer ist die Frage, wie man unseren Politkern beibringt, dass das Internet mehr als Facebook, Bespaßungsmaschine und Hort des Bösen ist, zu beantworten.

Die mit viel Bombast eingesetzte Internet-Enquetekommission, die sich redlich bemühte, aber macht- und kraftlos blieb, ist noch in unguter Erinnerung; aus dieser Erfahrung muss man lernen und die nächste Institution, die dem mächtigen Medium Internet an Wirkmächtigkeit gerecht wird, sorgfältig implementieren, damit nicht die nächste kostspielige Blamage ins Haus steht (die taz berichtete gnadenlos).
Es wurden im Wesentlichen zwei Möglichkeiten diskutiert um dem Internet endlich auch politisch gerecht zu werden: ein Staatsminister (m/w) oder eben gleich ein ganzes Internetministerium.

Eine solche Lösung hat gravierende Nachteile: Wird das Ministerium nicht mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, bleibt es ein zahnloser Tiger, eine Art Hofnarr eines Parlaments, das in seiner pastoralen Analogruhe versunken bleiben darf. Das möchte man jedoch verständlicherweise auf keinen Fall. Bliebe noch, alle Bereiche, die von Digitalisierung und Internet betroffen sind, in dieses Ministerium zu überführen. Und das sind … praktisch alle. Ob Justiz, Wirtschaft, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Wissenschaft, Bildung und Kultur, ob Energie oder Innenpolitik, alles ist irgendwie betroffen. Damit entstünde eine Art Superministerium, das irgendwie alles richten soll, was bisher versäumt wurde, und das auch noch in allen Bereichen. Diese Machtkonzentration ist ungut, aber ein Mittelweg (ein bisschen Macht fürs Ministerium, ein bisschen Frieden für die anderen) muss unbefriedigend bleiben und wird zur Klärung drängender Fragen nicht geeignet sein – immerhin geht es darum, die digitale Zukunft zu gestalten, und zwar möglichst sinnvoll und unter Vermeidung allzu großer Blamagen.

Die Lösung liegt mithin nicht in einem Staatsminister (m/w), einem Internetministerium oder der nächsten Kommission, sondern ist viel einfacher: Politker müssen Medienkompetenz erwerben, damit sie endlich begreifen, wovon sie oder andere sprechen. Das ist schon aus Gründen des Selbstschutzes notwenidig, zur Vermeidung solcher Stilblüten wie „digitaler Radiergummi“ (rückstandsfreie Löschung aus dem Internet, selbiges lachte hart) oder fortgeschrittener Absurditiäten wie der Behauptung, das Internet wäre eine Modeerscheinung, die irgendwann verschwindet, wenn man nur lange genug wartet. Dann hätte endlich auch das sinnfreie, aber umso hartnäckigere Geschwafel vom Internet als „rechtsfreiem Raum“ ein Ende.

Schließlich ist bereits heute in vielen Bereichen für berufstätige Menschen mangelnde Medien- und Computerkompetenz praktisch gleichbedeutend mit Analphabetismus – und das wird sich in den nächsten Jahren verstärken. Möchten wir also von Analphabeten regiert werden, die die digitale Revolution verschlafen? Nein. Wir brauchen Politiker, die wissen, was die digitale Moderne bedeutet, sie aus eigener Erfahrung kennen, sie durch tägliche, ganz selbstverständliche Nutzung erfahren – auch wenn sie aus diesen Erfahrungen unterschiedliche politische Forderungen ableiten. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel Peter Altmaiers (Umweltminister, CDU), den niemand zu den Jungpolitikern zählen wird und der sich nach einer Einarbeitungsphase trotzdem sicher und gewandt im Internet bewegt und versteht, was gemeint ist, wenn jemand vom digitalen Wandel spricht. Er erlebt ihn nämlich täglich, und daher wird er von internetaffinen Politikinteressierten aller Richtungen ernst genommen und als Diskussionspartner geschätzt.

Politiker, die einer modernen Gesellschaft vorstehen wollen, müssen begreifen, dass das Internet nicht der Teilaspekt ist, von dem sie gerade irgendwo gelesen oder gehört haben, dass es nicht verschwindet, wenn man es aussitzt und dass es nichts ist, an das man seine Vorstellung des Bösen delegieren kann. Verstehen müssen sie hingegen, dass es eine digitale Fortsetzung des Lebens ist, mit all seinen Facetten. Dass diese fundamentale Tatsache quer durch die Parlamente und Ausschüsse hartnäckig nicht verstanden wird, ist ein gravierendes Problem, das sich durch sämtliche Bereiche der Politik und der Lebenswirklichkeit derer zieht, die in den zweifelhaften Genuss dieser politischen Internetübungen kommen – es geht also uns alle an. Als Wähler dürfen wir nicht gestatten, dass die, welche die Schalthebel der Macht bedienen, ihre Ignoranz immer wieder zu unserem Problem zu machen versuchen und doch nur als Komiker für eine belustigte digitale Öffentlichkeit dienen. Tragisch nur, dass sie ihre befremdlichen Vorstellungen so beharrlich durchsetzen wollen ihnen das leider manchmal auch gelingt.

Ein Politiker, der nichts vom Internet und der digitalen Moderne versteht, ist kein vom Schicksal gesandtes Ungemach für den modernen Menschen, sondern einfach nur am falschen Platz. Wie wollen diese Politiker Land und Gesellschaft zukunftsfähig machen und sinnvoll gestaltend tätig werden, wenn sie die Zukunft nicht mal in Grundzügen verstehen. Kurz gesagt: Eine Partei, die auf ihre Netzpolitiker nicht hören will und deren Ratschläge nicht angemessen berücksichtigt, ist nicht mehr wählbar. Das können wir uns nämlich nicht leisten, denn sonst werden wir international noch mehr abgehängt, als dies schon jetzt der Fall ist – auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zu einem Anachronismus in einer zunehmend von der digitalen Wirklichkeit bestimmten Welt wird.

Der Versuch, Politiker vor ihrer eigenen Unfähigkeit oder ihrem Unwillen, sich mit einem modernen, allgegenwärtigen Medium adäquat zu beschäftigen, zu schützen, indem man eine wie auch immer geartete Institution schafft, die es richten soll, ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme wird zu kurz greifen, auch wenn die Diskutanten gestern das anders sehen mögen.