Piratenpartei Hamburg

Foto-Maria-Feck

Aktionstag in Hamburg: 100 Tage Transparenzgesetz

Die Hamburger PIRATEN haben allen Grund zum Feiern: Das Transparenzgesetz wird 100 Tage alt.

Das Transparenzgesetz verpflichtet die Freie und Hansestadt Hamburg, Dokumente, Gutachten und Verträge, die mit der öffentlichen Hand geschlossen wurden, im Vorfeld für jedermann einsehbar zu veröffentlichen. Initiiert wurde es durch ein Bündnis der drei Nicht-Regierungsorganisationen Transparency International, Mehr Demokratie e. V. und dem Chaos Computer Club. Die Piratenpartei schloss sich als Unterstützer an und wirkte aktiv bei Planung, Konzeption und Umsetzung mit.  Als Bündnispartner der ersten Stunde machen wir den 12. Januar (Samstag) zum Aktionstag. 

Wir konnten bereits erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sammeln, nach dem die Behörden in weitaus höherem Maße auskunftspflichtig sind als bisher. Es läuft noch nicht alles rund; so wurde die Plattform, auf dem die Behörden ihre Dokumente proaktiv online stellen, noch nicht geschaffen (hierfür ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren angesetzt), auch herrscht noch keine Einigkeit darüber, was nun Geschäftsgeheimnisse sind und was nicht, und auch die Behörden müssen sich an den neuen Geist der Transparenz erst gewöhnen. Aber dass noch nicht alles glattläuft und der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg in dieser frühen Phase verstärkt über Streitfälle entscheiden muss, sollte niemanden entmutigen, Anfragen zu stellen.

Eine einfache Methode, bei Hamburger Behörden um die Herausgabe von Dokumenten zu ersuchen, bietet die Plattform fragdenstaat.de. Hier kann jeder schnell und bequem sein Kernanliegen formulieren und die zuständige Behörde auswählen. Ein formelles Anschreiben rund um die eigentliche Anfrage wird automatisch generiert. Kosten wie Porto etc. fallen nicht an, die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Es ist auch möglich, den eigenen Namen dort nicht veröffentlichen zu lassen.

Die Hamburger Piraten informieren am 12.01.2013 an fünf Standorten zum Transparenzgesetz:
  • Infostand am Tibarg (Eimsbüttel), 10.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
  • Verteilung von Informationsmaterial an der U-Bahn Osterstraße (Eimsbüttel), 11.00 Uhr – so lange das Material reicht.
  • Infostand Ottenser Hauptstraße (Altona) 10:00 - 16:00 Uhr
  • Infostand Fuhlsbüttler Straße (Barmbek) 110-112 (vor dem Grünstreifen) 12:00 - 16:00 Uhr
  • Infostand Sachsentor 2, gegenueber vom Blockhouse (Bergedorf) 10:00 - 15:00 Uhr

    Zum Weiterlesen: 

     

     


  • Die Kommentarfunktion ist gesperrt

    Das könnte dich auch interessieren:

    Nov 21 Di 2017
    19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Nov 21 @ 19:00 – 21:30
    Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
    Nov 27 Mo 2017
    19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
    Stammtisch der Piraten Altona @ W3
    Nov 27 @ 19:00 – 22:00
    Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
    Nov 28 Di 2017
    19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Nov 28 @ 19:00 – 21:30
    Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
    Dez 1 Fr 2017
    19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
    Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
    Dez 1 @ 19:00 – 22:00
    Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
    Dez 5 Di 2017
    19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Dez 5 @ 19:00 – 21:30
    Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
    Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

    View Calendar