Piratenpartei Hamburg

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Neues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung des Parlaments

Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als ideenlos und bürgerfeindlich. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit dem neuen Entwurf für das Bundeswahlgesetz kommt ein weiterer Schildbürgerstreich auf uns zu. Über drei Jahre haben die parlamentarischen Parteien gebraucht, um die Ruine des deutschen Wahlrechts einfach nur neu zu verkleistern, anstatt es endlich grundlegend zu sanieren.

Doch es kommt noch schlimmer: Durch Ausgleichsmandate und viel Geld für noch mehr Abgeordnete wird der direkte Einfluss der Bürger auf die Sitzverteilung im Bundestag massiv beschränkt. Waren früher Listen- und Direktmandate ungefähr gleich verteilt, können mit dem neuen Wahlrecht schnell die Listenplätze überwiegen. Dabei ist das Direktmandat Punkt, an dem der Bürger noch unmittelbar Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag nehmen und seinen Wunschkandidaten wählen kann. Die starke Position des Bürgers muss in einem neuen Wahlrecht erhalten bleiben. Alternative Modelle, wie sie beispielsweise von NGOs wie ›Mehr Demokratie e.V.‹ vorgeschlagen werden, erscheinen in dieser Hinsicht weit gerechter. Den NGOs wurde jedoch – wie auch den ebenso vom Wahlrecht betroffenen außerparlamentarischen Parteien – die Teilnahme am Entscheidungsprozess verweigert.«

Mit der Reform des Bundeswahlgesetz reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008, das Regelungen, die übermäßige Überhangmandate und negative Stimmgewichte erzeugen, für verfassungswidrig erklärt hat.


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