Piratenpartei Hamburg

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Datensammelwut der EU erreicht neuen Höhepunkt

Die Europäische Union will in Zukunft umfangreiche Daten von Fluggästen erheben. Die unter Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström entstandenen Pläne erfassen die Speicherung nicht nur von Namen, Adressen und Reisezielen, sondern auch Kreditkarten, Essensvorlieben, Sitzplätzen, Telefonnummern, vermittelnden Reisebüros sowie mögliche Umbuchungen und einiges mehr. Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden. Zu dieser umfassenden Datenerhebung bei inneuropäischen Flügen erkärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit ihrem neuen Vorstoß untergräbt Cecilia Malmström abermals die Unschuldsvermutung, einen wichtigen Grundpfeiler des Rechtssaats und stellt den Bürger unter Generalverdacht. Es ist kein ›Verbrechen‹, einen Flieger zu besteigen und kein Grund, dass persönliche Informationen in zentralen Datenbanken gesammelt um dann in Echtzeit ausgewertet zu werden. Auf diese Weise wird völlig unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingegriffen.«  

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