Piratenpartei Hamburg

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GRECO-Bericht: Piratenpartei will Lobbyregister gegen Korruption bei Abgeordneten

Die deutschen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken noch immer europäischen Vorgaben hinterher. Dies moniert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem aktuellen Umsetzungsbericht. Demnach habe Deutschland bisher nur eine von zehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Nachholbedarf bestehe vor allem hinsichtlich der Bestechlichkeit von Abgeordneten. Anlässlich des Antikorruptionstages am 9. Dezember 2012 fordert die Piratenpartei Hamburg als Sofortmaßnahme, ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einzuführen.

„Als Gründungsmitglied der europäischen Antikorruptionsgruppe hat Deutschland bisher seine Verantwortung vernachlässigt, wirksame Regeln gegen Korruption in öffentlichen Institutionen einzuführen“, sagt Thomas Michel, Landesvorsitzender in Hamburg. „Wir wollen daher alle Interessenvertreter im Deutschen Bundestag verpflichten, sich in einem Lobbyregister für die politische Arbeit zu akkreditieren. Damit ist ein erster Schritt getan, um den Austausch zwischen Parlamentariern und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen transparent zu machen und politische Einflussnahmen im Vorfeld zu erschweren.“

Das Lobbyregister lässt sich ohne großen Aufwand in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verankern (Anlage 2, Registrierung von Verbänden und deren Vertretern). „Die Wähler müssen zum Beispiel besser informiert werden, mit welchem Budget einzelne Interessenvertreter ihre Ziele verfolgen“, so Thomas Michel. „Unserer Ansicht nach sollte die Aufsicht über das Register beim Präsidenten des Bundestages liegen.“

Darüber hinaus fordert die Piratenpartei Hamburg, beim Thema Bestechung von Abgeordneten zügig die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Der Grund: Deutschland bestraft derzeit nur die direkte Einflussnahme wie zum Beispiel Stimmkauf (§ 108e StGB). Die von GRECO geforderte Anpassung an das europäische Strafrechtsübereinkommen (Art. 4 SEV 173) steht dagegen weiterhin aus. „Wir haben nichts gegen die Schnittchen beim parlamentarischen Abend“, erklärt Thomas Michel. „Uns geht es nur um langfristige und indirekte Vorteile, die sich eventuell aus der Wahrnehmung politischer Mandate ergeben. Denn die strafrechtliche Handhabe fehlt bislang.“

Quelle: GRECO: Vorläufiger Umsetzungsbericht, 3. Evaluierungsrunde.


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