Piratenpartei Hamburg

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Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen: »Unter dem Deckmantel vereinfachter Passkontrollen an Flughäfen werden Flugpassagiere animiert, ihre Bewegungen umfassend überwachen zu lassen. Setzt sich das Projekt durch, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, persönliche Bewegungsprofile aus der Kombination der zahlreichen auf dem ePass gespeicherten Informationen mit den zurückgelegten Reiserouten zu erstellen. Dass biometriebasierte Verfahren bisher alles andere als sicher sind, macht das Vorhaben besonders gefährlich. Fehlerhafte Datenerhebungen können so schnell zu Unannehmlichkeiten für den unbescholtenen Flugpassagier führen. Eine derart systematische Überwachung der Bevölkerung ist unvereinbar mit einer freiheitlich orientierten demokratischen Gesellschaft. Wir PIRATEN lehnen solche Vorhaben ab. Des Weiteren fordern wir eine umfassende Aufklärung des Bürgers darüber, worin er mit der Nutzung der eGates einwilligt. Nur so kann der Bürger sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bewusst und verantwortungsvoll wahrnehmen.« Quellen: Konferenz: http://www.eu-ems.com/summary.asp?event_id=123&page_id=983

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