PIRATEN zu möglichem Stopp der GEMA-Tarifreform: “Urheberrecht braucht Erneuerung”

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen. Ein entsprechender Vorstoß, der zum Auftakt der Ministerkonferenz der Länder in Kiel angekündigt wurde, wirft aber auch offene Fragen hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der GEMA auf. Wie von den PIRATEN gefordert, muss eine neue Gebührenordnung für öffentliche Aufführungen einen finanziell tragbaren Rahmen für Musikclubs, Diskotheken, Gastronomiebetriebe, Feste und Märkte schaffen.

Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, sieht sich und seine Partei bestätigt: »Wie bei ACTA haben wir auch hier viel ehrenamtliches Engagement eingebracht, um auf die Missstände bei der GEMA hinzuweisen und eine wesentliche Reform anzustoßen. Das Urheberrecht braucht Erneuerung, die verkrusteten Strukturen der Verwertungsgesellschaften müssen aufgelöst werden, um endlich in der digitalen Welt anzukommen und den Urhebern in Zukunft eine transparente und anteilig faire Honorierung ihrer Werke garantieren zu können.«

Die Proteste gegen die Tarifreform unterstützt die Partei seit Anfang des Jahres mit Informationsveranstaltungen und vielen Veröffentlichungen, um auf die kulturschädigenden Auswirkungen hinzuweisen. Darüber hinaus fordern die PIRATEN eine grundlegende Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG).