Piratenpartei Hamburg

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Europa-Sperrklausel: „CDU ist Demokratie zu anstrengend“

Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern eine überzeugende politische Idee. Mit der Angst vor radikalen Parteien zu spielen, wirkt dagegen wie ein Schuldeingeständnis, mit der eigenen Politik nicht mehr zu überzeugen. Der CDU ist echte Demokratie offenbar einfach zu anstrengend.“

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem erklärt: Die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments sei auch ohne Sperrklausel gewährleistet. Denn bisher wähle das Parlament keine Regierung und sei folglich nicht auf stabile Mehrheiten angewiesen. Dazu Thomas Michel: „Wer mehr Demokratie und mehr Identifikation der Bürger mit Europa will, sollte sich für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten einsetzen statt mit eigener Bequemlichkeit zu argumentieren.“

Darüber hinaus bleibt die CDU eine Erklärung schuldig, worin sich Hürden von drei oder fünf Prozent wesentlich unterscheiden. „Sperrklauseln stellen im Prinzip eine Stimmentwertung in willkürlich gewählter Höhe dar“, sagt Thomas Michel. „Sicher gewählte Parteien profitieren mit zusätzlichen Mandaten von Parteien, die nur knapp an der Wahlhürde scheitern. Dies empfinden wir Piraten als Affront gegenüber dem Souverän.“

Die Piratenpartei Hamburg lehnt Änderungen an der vom Bundesverfassungsgericht kassierten Sperrklausel bei Europawahlen ab. „Wir fordern die Parteien auf, 2014 zunächst den Praxistest abzuwarten, bevor sie erneut das Wahlrecht angehen“, so Thomas Michel.

In Hamburg lassen Vertreter der Piratenpartei die bei Bezirkswahlen gültige Sperrklausel von drei Prozent zurzeit richterlich überprüfen.


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