Piratenpartei Hamburg

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PIRATEN Fraktion unterstützt „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Fraktion PIRATEN in Mitte unterstützt den Aufruf “Schlaflos in Hamburg!  Mietenwahnsinn stoppen!” [1] und ruft gemeinsam mit der Initiative und zahlreichen weiteren Unterstützern zur Demonstration am 10.11.2012 für  eine neue Wohnungsbaupolitik auf. Neben der Hafenwirtschaft war der Wohnungsbau DAS Thema der SPD im Wahlkampf  Anfang 2011. Nicht nur bei der SPD, auch bei uns war und ist der Wohnungsbau eins der zentralen Themen. Sogar bei der CDU und den Grünen, die es ja  längst hätten angehen können, es aber versäumt haben. Das Wohnungsbauprogramm, der Vertrag für Hamburg, ist der Stolz des Scholz. Schon vor Ablauf des ersten Jahres werden hier Erfolge  gefeiert. 6.000 neue Wohnungen sollen entstehen und schon jetzt seien 5 Tausendirgendwas Baugenehmigungen erteilt worden. Und ein Drittel davon soll auch noch bezahlbar sein. Wenn das kein Grund zum prahlen ist? Nein, ist es nicht! Potemkinsche Dörfer Vom Zustandekommen, über die Ausführung, bis hin zu vermeintlichen Erfolgen: ein Potemkinsches Dorf! 6.000 neue Wohnungen sollen es also pro Jahr werden, davon, 1/3  “bezahlbar” und die restlichen 2/3 dürfen unbezahlbar sein? – möchte man Senatorin Blankau und andere an der Stelle fragen. Ok, vielleicht haben sich Frau  Blankau, Herr Walter und all die anderen nur ungeschickt ausgedrückt. Gemeint ist natürlich, dass 1/3 geförderter, sozialer Wohnungsbau sein soll, 1/3 frei finanzierter Mietwohnungsbau und nach Möglichkeit nicht  mehr als 1/3  Eigentumswohnungsbau. Wir  hatten mindestens 6.000 Sozialwohnungen gefordert. Aber nehmen wir mal  kurz an, das Programm der SPD  würde ausreichen, dem Mietenwahnsinn in  Hamburg wirksam entgegen zu  treten. Und sehen wir mal großzügig darüber  hinweg, dass 6000  Baugenehmigungen natürlich noch lange keine 6.000  gebauten Wohnungen sind. Manche Baugenehmigung wird nicht in echter  Bauabsicht gestellt, sondern um den Grundstückswert für einen geplanten Verkauf zu steigern. Die Ausgangslage Schauen wir noch einmal genauer hin:
  • Schätzungen gehen von bis zu 90.000 Wohnungen fehlenden Wohnungen in Hamburg aus.
  • Bei Neuvermietungen liegt der Mietpreis im hamburgweiten Schnitt bei 11€   kalt, in von Gentrifizierung betroffenen innerstädtischen Quartieren natürlich weit darüber.
  • Das  ist eine Steigerung von 11% gegenüber dem Vorjahr, in 2013 wird Hamburg  bei den Mieten voraussichtlich München als teuerste Stadt der Republik  ablösen.
  • Wir hatten 2011 etwa 1.500 leerstehende Wohnungen, dem stehen gerade mal 8  Mitarbeiter in den Wohnraumschutzabteilungen der Bezirke gegenüber.
  • Schon  2011 gab es 1,4 Millionen Quadratmeter Leerstand im Gewerbe, viel davon  Büroneubau. In diesem Jahr  dürften wir die 2 Millionengrenze  überschreiten.
Nur noch ein paar Zahlen, bevor wir das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats gegenüber stellen.
  • Bis Mitte der 70´er Jahre verfügte Hamburg über etwa 400.000 Sozialwohnungen
  • Vor zehn Jahren waren es noch etwa 165.000
  • Heute sind es gegnüber den 1970´er Jahren noch ein Viertel, etwa 100.000
  • … dabei hätten über 40% der Hamburger einen gesetzlichen Anspruch!
Das Wohnungsbauprogramm Dieser, für ein wachsendes und erst recht für ein soziales Hamburg, existenziellen Krise will man nun also mit 6.000 beschleunigt erteilten  Baugenehmigungen beikommen. Davon 2.000 im geförderten Wohnungsbau. Allerdings  sind davon nur 1.200  klassische Sozialwohnungen im 1. Förderweg mit einer Einstiegsmiete von 5,90 Euro/qm. Die übrigen 800 werden im 2. Förderweg mit einer Einstiegsmiete von 8,00 Euro/qm gebaut. Gleichzeitig fallen aber Jahr für Jahr etwa 5.700 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Wir bekommen also beileibe nicht 2000 oder auch nur 1.200 neue  Sozialwohnungen. Im Gegenteil, netto wir verlieren weiterhin Jahr für Jahr etwa 4.500 Sozialwohnungen. Aber immerhin, wir bekommen doch insgesamt 6000 zusätzliche Wohnungen -oder nicht? Nein bekommen wir nicht! Denn selbstverständlich entstehen nicht alle neuen Wohnungen auf bisher leerem Grund. Nur allzu oft wird günstiger  Wohnraum abgerissen um teuren neu zu bauen. Allein um uns über die Zahl der neuen, zusätzlichen Wohnungen zu unterhalten, müssten wir  selbstverständlich den  Baugenehmigungen, mit denen die SPD prahlt die erteilten Abrissgenehmigungen entgegenstellen. Potemkinsches Dorf eben. Und selbst wenn sich die Mieter und Bürger erfolgreich zu Wehr setzen, wie  mit dem Bürgerentscheid in Langenhorn, dann nimmt König Olaf das selbst  in die Hand und setzt die Investoreninteressen und den Abriss gegen den erklärten Bürgerwillen durch. Und die SAGA/GWG? Zugegeben der Zaubertrick linke Tasche, rechte Tasche und am Ende zahlen die Mieter der städtischen bzw. inzwischen DES städtischen Wohnungsbauunternehmens SAGA/GWG die Zeche, ist keine Erfindung der SPD. Der Verkauf des einen städtischen Unternehmens an das Andere,  für 500 Millionen Euro, die die Mieter direkt in den Stadtsäckel bezahlen durften, ist ein böses Erbe des Vor-Vorgänger Senats. Aber, anstatt die SAGA/GWG zu einem Unternehmen umzugestalten, welches Willens und in der Lage ist zur Lösung der Wohnungskrise beizutragen, wird das Spiel   fortgesetzt. So ist die SAGA auch heute, mit ihren für ein städtisches Unternehmen in der heutigen Situation unangemessenen Anpassungen an den Mietenspiegel, sprich Mieterhöhungen, kein Dämpfer sondern ein Anheizer des brodelnden Wohnungsmarktes in Hamburg. Das darf nicht sein. Städtische Unternehmen  müssen in ihrem jeweiligen Bereich zur Lösung städtischer Probleme beitragen! Stattdessen wird wieder linke Tasche – rechte Tasche gespielt, so sollen aktuell 900 Wohnungen im Karoviertel, nach Sanierung aus dem Treuhandvermögen  der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) für 80 Millionen Euro an die SAGA/GWG verkauft werden. Mit der Mietergenossenschaft, die  sich ebenfalls um die Übernahme der Wohnungen bewirbt, wird nicht einmal verhandelt. Man traut ihr das  angeblich einfach nicht zu. Fazit: 1 1/2 Jahre SPD allein zu Haus hat der Stadt nicht gut getan. Übertriebene Wirtschaftsfreundlichkeit ohne wirkliche Wirtschaftskompetenz und damit ohne Effekt für die Allgemeinheit,  Stillstand, Konzeptlosigkeit, weit entfernt von “Sozial” und bisweilen merkwürdigem Demokratieverständnis ist das Bild, welches die Sozialdemokraten in Hamburg derzeit abgeben. Hamburg  braucht ein Wohnungsbauprogramm, das diesen Namen verdient. Dafür  werden am 10.11. wieder tausende Hamburger auf die Straße gehen.
[1] http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-schlaflos-hamburg-mietenwahnsinn-stoppen Demonstration “Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!” 10.11.2012 13:00h Hauptbahnhof  Hachmannplatz

Ein Kommentar zu PIRATEN Fraktion unterstützt „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!“

  1. BlossNicht0815 meinte am

    GW an die P&Ö und alle anderen zu diesem tollen Artikel!

    Natürlich werde ich dabei sein!!

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