Piratenpartei Hamburg

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ZDF-Anrufaffäre: Parteien blockieren politische Lösung

Die Parteien behindern eine politische Lösung, um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Der Grund: Die Regierungen von Bund und Ländern üben derzeit zu viel Kontrolle auf die Aufsichtsgremien aus. Abhilfe schafft eine Reform des ZDF-Staatsvertrages, wie dies die Piratenpartei Hamburg in ihrem Landesprogramm fordert.

„Die Parteien wollen eine politische Entscheidung vermeiden, um ihre eigenen Interessen beim ZDF zu schützen“, sagt Anne Alter, Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg. „Allein im Fernsehrat des Senders sitzen 19 von den Regierungen entsandte Vertreter. Weitere zwölf stellen die Parteien direkt. Hinzu kommen Vertreter gesellschaftlich wichtiger Gruppen, die häufig ebenfalls einer Partei nahestehen oder sogar Mitglied sind. Das wollen wir ändern“, so Alter weiter.

In ihrem Landesprogramm setzen sich die Hamburger Piraten dafür ein, dass Regierungen keine eigenen Vertreter mehr in den ZDF-Fernsehrat schicken. Zudem sieht der am 8. September 2012 verabschiedete Passus vor, wichtige zivilgesellschaftliche Gruppen im ZDF-Staatsvertrag zu benennen, die ihre Vertreter direkt in den Fernsehrat entsenden dürfen. Die bisher übliche Berufung durch die Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Regierungsvertreter im Verwaltungsrat lehnt die Piratenpartei Hamburg ebenfalls ab.

„Der ungenierte Anruf von Hans Michael Strepp beim ZDF belegt erneut, dass die Parteien keinen gebührenden Abstand zu den öffentlichen Medien halten“, erklärt Anne Alter. „Im Fall Nikolaus Brender ging es zunächst noch um eine Personalie, jetzt betrifft die Intervention unmittelbar unliebsame Inhalte. Damit setzen die Politiker das Vertrauen in das von allen Bürgern bezahlte Rundfunksystem endgültig aufs Spiel. Wir wünschen uns eine zügige Einigung, um den ZDF-Staatsvertrag gemeinsam zu ändern.“

Hinweis: Der wortwörtliche Programmtext der Piratenpartei Hamburg ist im Wiki unter dieser Adresse nachzulesen: http://bit.ly/PD1Jts


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