Piratenpartei Hamburg

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Transparenzgesetz: Bezirksamt Bergedorf setzt auf Piraten-Zeitung Kaperbrief

Die Piraten-Zeitung Kaperbrief ersetzt in Bergedorf  Informationsmaterial zum neuen Hamburger Transparenzgesetz. Es seien keine weiteren Maßnahmen geplant, um auf die behördlichen Auskunftspflichten hinzuweisen. Dies erklärt die Verwaltung auf eine Große Anfrage der FDP/Piraten-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf (Drs. XIX/0891).

Seit dem 6. Oktober dürfen Bürger Auskünfte von öffentlichen Stellen verlangen. In der Regel müssen die Behörden innerhalb von einem Monat antworten. Jedoch verzichtet das Bezirksamt Bergedorf darauf, selbst über die Möglichkeiten des neuen Transparenzgesetzes zu informieren. Wörtlich heißt es: Neben den Veröffentlichungen von Parteien wie dem Kaperbrief der Piratenpartei sowie verfügbaren Informationen im Internet seien weitere Hinweise weder geplant noch erforderlich.

„Wir freuen uns natürlich über das Lob der Bergedorfer Verwaltung, auch wenn die notwendige Information der Bürger uns personell, finanziell und logistisch vor gewisse Herausforderungen stellen würde“, erklärt Anne Alter, Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg. „Künftig wollen wir im Kaperbrief und mit Flugblättern verstärkt auf aktuelle Entwicklungen in den Bezirken hinweisen. Dazu gehören zum Beispiel die Bebauung am Barmbeker Bahnhof oder der geplante Autobahndeckel in Schnelsen.“


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