Piratenpartei Hamburg

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Aktionstag “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern”: PIRATEN rufen zur Teilnahme am 29.09.12 in Hamburg auf

Die Hamburger PIRATEN unterstützen das Bündnis “UmFAIRteilen” – und zwar dreifach. Nach dem Parteitagsbeschluss am 08. September ist der Hamburger Landesverband der Piraten gemeinsam mit der Bezirksfraktion Mitte und der Jugendorganisation Junge Piraten Hamburg dem Bündnis beigetreten. Wir rufen gemeinsam alle PIRATEN aus Norddeutschland sowie die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am Aktionstag in Hamburg teilzunehmen. Der Aktionstag findet am kommenden Samstag, 29. September an mehr als 40 Orten in Deutschland statt. Hamburg ist neben Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Bochum einer der zentralen Kundgebungsorte, zu dem Aktive aus ganz Norddeutschland erwartet werden.

Das aus mehr als 200 Trägern und unterstützenden Organisationen bestehende Bündnis von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und vielen weiteren Partnern setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ein. Das Ziel: Die Einnahmenseite der öffentlichen Hand verbessern statt einseitige Sparmaßnahmen, die vor allem die Bereiche Bildung und Soziales treffen. Das Bündnis fordert eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine dauerhafte Vermögenssteuer als Ergänzung zu einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerflucht und Steueroasen. Zudem wollen wir künftig Steuern auf Finanzmarktgeschäfte erheben, um gegen Spekulation und Armut weltweit zu wirken.

Menschenkette für mehr Gerechtigkeit

Die Hamburger PIRATEN bilden gemeinsam mit Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine Menschenkette am Ballindamm. Neben kurzen Reden und ein wenig Musik von Holger Börner treten die “Lenz Dance Girls”, eine Mädchentanzgruppe aus der Lenz-Siedlung, an unserem Kundgebungsort auf. “Ich freue mich als Bezirksabgeordneter besonders, hier gemeinsam mit Jugendhilfe-Einrichtungen zu demonstrieren und ein gemeinsames Anliegen zu formulieren”, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Hamburg Mitte und Bündniskoordinator der Hamburger PIRATEN. “Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lässt keinen Zweifel, wie dringend notwendig ein stärkerer Vermögensausgleich ist und welches Potential darin steckt.”

Armutsbericht zwingt zum Handeln

Der letzte Woche vorgelegte Bericht legt offen, dass sich die privaten Nettovermögen seit 1992 in weniger als zwanzig Jahren auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt haben. Gleichzeitig vereinen zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen mehr als die Hälfte dieses Vermögens auf sich. Große Teile der Arbeitnehmer verdienen dagegen immer weniger und die Zahl derer, die am Rand oder sogar unter der Armutsgrenze leben, steigt stetig weiter an. “Diese Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist weit mehr als eine moralische Frage oder gar eine Neiddebatte”, sagt Andreas Gerhold. “Die extremen sozialen Ungleichgewichte stellen die demokratische Grundstruktur einer Gesellschaft in Frage. Auf kommunaler Ebene erlebe ich hautnah, wie die Schwächsten der Gesellschaft unter den Einsparungen der öffentlichen Hand leiden. Die Politik konzentriert sich nur noch auf das Kürzen und beraubt sich seiner Handlungsspielräume. Auf der anderen Seite übersteigen die privaten Vermögen allein der reichsten zehn Prozent des Landes die öffentlichen Schulden deutlich. Das passt nicht zusammen.”

PIRATEN fordern Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Anne Alter, ergänzt: “Die Hamburger Piraten haben sich dem Bündnis angeschlossen, weil wir der Meinung sind, dass sich an den Aufgaben und Lasten eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens alle nach ihren Möglichkeiten beteiligen müssen. Unserer Ansicht nach gibt es für alle ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe mit einer sicheren Existenzgrundlage. Dies ist mit einer sich immer weiter öffnenden Einkommens- und Vermögensschere jedoch kaum noch zu realisieren, ebenso steht die zu erwartende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dem auch in Zukunft entgegen. Dem muss Politik wirksam entgegentreten.”

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Hamburger PIRATEN dafür ein, die fiskalischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. “Wir sind aber auch davon überzeugt, dass wir mittel- bis langfristig nicht um eine grundlegende Erneuerung unserer Sozialsysteme mit einer solidarischen Finanzierung herumkommen”, so Anne Alter weiter. “Das von uns präferierte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist dafür ein zentraler Baustein.”

“UmFAIRteilen” in Hamburg

Um 12:00 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Adolphsplatz hinter dem Hamburger Rathaus. An weiteren Sammelpunkten der Unterstützerorganisationen finden kleinere Kundgebungen statt.

Ab 12:30 Uhr steht die Menschenkette und setzt mit einer Aktion ein starkes Symbol für Umverteilung: Von der Handelskammer, der Börse, von Banken und Versicherungen werden “Geldsäcke” eingesammelt, durch die Menschenkette gereicht und auf dem Rathausmarkt direkt vor dem Rathaus aufgestapelt.

Um 13:00 Uhr löst sich dann die Menschenkette in drei Demonstrationszügen Richtung Rathaus auf.

Ab 13:15 Uhr findet schließlich auf dem Rathausmarkt die Abschlusskundgebung statt – im Kulturprogramm: Dubtari, Kay Degenhardt und Jan-Peter Petersen (Alma Hoppe).

 


4 Kommentare zu Aktionstag “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern”: PIRATEN rufen zur Teilnahme am 29.09.12 in Hamburg auf

  1. Religion oder Leben

    “Die Entwicklung vom Herdenmenschen, vom Teilmenschen zum selbständigen Vollmenschen, zum Individuum und Akraten, also zum Menschen, der jede Beherrschung durch andere ablehnt, setzt mit den ersten Anfängen der Arbeitsteilung ein. Sie wäre längst vollendete Tatsache, wenn diese Entwicklung nicht durch Mängel in unserem Bodenrecht und Geldwesen unterbrochen worden wäre – Mängel, die den Kapitalismus schufen, der zu seiner eigenen Verteidigung wieder den Staat ausbaute, wie er heute ist und ein Zwitterding darstellt zwischen Kommunismus und Freiwirtschaft. In diesem Entwicklungsstadium können wir nicht stecken bleiben; die Widersprüche, die den Zwitter zeugten, würden mit der Zeit auch unseren Untergang herbeiführen, wie sie bereits den Untergang der Staaten des Altertums herbeigeführt haben.”

    Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der NWO, 1920)

    Kaum jemand weiß heute noch, dass ursprünglich die Bundesrepublik Deutschland nicht eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem “Sozialstaat” werden sollte, sondern eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus (Freiwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft), die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt und unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie für natürliche Vollbeschäftigung und absolute soziale Gerechtigkeit sorgt:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html

    Es wurde übersehen, dass der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation, die Natürliche Wirtschaftsordnung (Globale Soziale Marktwirtschaft), erst dann zu verwirklichen ist, wenn die reale Angst vor der Auslöschung unserer gesamten “modernen Zivilisation” durch die bevorstehende globale Liquiditätsfalle (Armageddon) insgesamt größer wird, als die seit Urzeiten eingebildete Angst vor dem “Verlust” der Religion:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/behandlung-eines-privatpatienten.html

  2. Ziel war es, einen städtebaulichen Mittelpunkt für alle Bewohner von Barmbek zu schaffen, einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Einzelhandel, aber auch soziokulturellen Einrichtungen. Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Doch dann kam alles ganz anders: Die ECE Projektmanagementgesellschaft, eine Holding der Otto-Gruppe und europäischer Marktführer im Bereich innerstädtischer Einkaufszentren, präsentierte im Juni 2012 den Entwurf für ein 13-stöckiges, 48 Meter hohes Bürohaus auf dem ehemaligen Busbahnhofs-Gelände. Die Realisierung müsse schnell von statten gehen, denn der künftige Mieter, die VBG, will bereits im März 2015 einziehen.

  3. Erik meinte am

    Umfairteilen

    Sehr geehrte Piraten,

    Ich finde viele ihrer Ideen sehr erfrischen und ermunternd. Insbesondere, dass sie den Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen aufgegriffen haben halte ich für richtig. Besonders um jedem eine Chance auf ein würdevolles Leben zu gewährleisten.
    .
    Zum Aufruf für eine Vermögenssteuer halte ich dennoch nichts auch wenn ich nicht zu den 10% gehöre und warscheinlich auch nie gehören werden. Meine Kritik daran ist grundsätzlicher Natur denn ich bin der Überzeugung, dass Eigentum eine zwingende notwendige Funktion in einer Marktwirtschaft besitzt, die mit der Besteuerung auf Vermögen zum gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsverlust führt.
    .
    Im kleinen wird das jeder der den Wahnsinn des Geldverbrennens vor der Hartz IV Unterstuzung kennt nachvollziehen können. Wenn wir diesen selben Unsinn mit der gesammten Bevölkerung durchführen wird Deutschland zum Spielball für Spekulanten deren Vermögensbilanzierung ausserhalb Deutschland beheimatet ist und sich somit der Besteuerung entzieht.
    .
    Kann das das Ziel der Piraten sein?
    Wenn ja dann kann ich ihnen trotz meiner Sympatien keine Stimme geben.
    .
    Es währe auch schön wenn die Meinungsbildung und der aktuelle Stand der unterschiedlichen Argumente etwas übersichtlicher aufbereitet werden würde. Weil mich grade in diesem Punkt die Meinung der Piratenpartei interessiert.

    • HanseNico meinte am

      Hallo Erik,
      das Bündnis UmFAIRteilen ist in erster Linie ein Statement gegen die immer weiter auseinanderklaffende Armutsschere und soll das Bewusstsein in der Bevölkerung für das immer stärkere Ungleichgewicht der einzelnen Vermögen schärfen. Eine Vermögenssteuer ist da nur ein Mittel, welches man einsetzen kann um hier für eine gerechtere Verteilung zu sorgen. Ob und wie genau dieses Instrument eingesetzt wird ist dabei noch gar nicht abzusehen.

      Wir haben den Anspruch, alle Themen möglichst fachkundig von allen Seiten zu beleuchten und so letztlich zu einer fundierten Meinung zu kommen. Speziell zum Punkt Vermögenssteuer ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen und reiht sich ein in eine Reihe weiterer Ansätze wie z.B. Luxusumsatzsteuern oder der Ausweitung der Einkommenssteuer auf alle Einkommensarten – speziell auch auf Kapitalerträge. Hier muß noch das richtige Mittel gefunden werden um aus einer oder einer Kombination der Varianten langfristig die Armutsschere wieder zu schließen.

      Die Piratenpartei Hamburg hat es auf ihrem letzten Parteitag als sinnvoll erachtet, sich am Bündnis UmFAIRteilen zu beteiligen. Wir wollen damit u.A. klarstellen, daß wir uns der Problematik bewusst sind und aktiv gegen das herrschende Ungleichgewicht vorgehen wollen.

      Gruß
      Nico

      P.S. Ich bitte zu berücksichtigen, daß ich nicht offiziell für den LV Hamburg sprechen kann. Dies entspricht aber meiner persönlichen Wahrnehmung und Erfahrung des Duktus der Piratenpartei Hamburg.

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