Piratenpartei Hamburg

CC-BY-SA-Bundesarchiv_183-2006-0403-501_Das_Einwohnermeldeamt_in_Berlin

Opt Out Day 2012: Neues Meldegesetz zwingt Hamburger zum Handeln

Die bevorstehende Reform des Meldegesetzes zwingt Hamburger Bürger, Auskünften von Meldeämtern aktiv zu widersprechen. Der Grund: Zahlreiche Landesregelungen, die bisher keinen Widerspruch erfordern, fallen mit dem aktuellen Gesetzentwurf weg. Unter dem Motto »Deine Daten gehören Dir« veranstaltet die Piratenpartei am 20. September daher den Opt Out Day 2012. Im Kundenzentrum Mitte, Steinstraße 1, findet um 13 Uhr die symbolische Übergabe der Hamburger Formulare statt, um der Datenweitergabe zu widersprechen.

Das neue Gesetz ermöglicht vor allem Werbetreibenden und Adressverlagen, ohne Zustimmung der Bürger Adressdaten bei Hamburger Meldeämtern abzufragen. Dies ersetzt die bisher gängige Praxis der Stadt, für bestimmte Auskunftszwecke Einwilligungen direkt bei An- und Ummeldungen einzuholen (Opt In). Dazu Burkhard Masseida, Datenschutzexperte im Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg: »Die Bürger müssen jetzt damit rechnen, ungefragt Wahlwerbung, Prospekte oder Gratulationskarten zu Alters- und Ehejubiläen zu erhalten.«

Zudem dürfte der Adresshandel deutlich zunehmen. Denn der derzeit im Vermittlungsausschuss behandelte Gesetzentwurf erlaubt, bereits bestehende Datenbestände unabhängig von der Einwilligung der Betroffenen abzugleichen. »In der Praxis finden so gut wie alle Datenabfragen unter dem Vorwand der Aktualisierung statt«, sagt Burkhard Masseida. »Dies höhlt die Idee zweckgebundener Registerauskünfte aus und macht Widersprüche damit faktisch unmöglich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Meldedaten nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Bürger weiterzugeben.«

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Piratenpartei Hamburg allen Hamburgern, die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dafür steht ein Vordruck auf der Webseite der Hamburger Piraten (www.piratenpartei-hamburg.de) bereit, der in allen städtischen Meldeämtern abgegeben werden kann. Sämtliche Informationen zum Opt Out Day 2012 sind unter der Adresse www.optoutday.de abrufbar.


2 Kommentare zu Opt Out Day 2012: Neues Meldegesetz zwingt Hamburger zum Handeln

  1. Ich würde unbedingt das Formular ausdrucken und verschicken. Es kann nicht angehen, dass Daten einfach so herausgegeben werden, ohne das die Zustimmung vorhanden ist.

    Werde morgen mal beim Opt Out Day vorbeischauen. Danke für die Info!

  2. Büttner meinte am

    Hallo, da habt Ihr ja mit der Julia Schramm ordentlich in die Scheiße getreten! Was macht Ihr eigentlich besser als die sog. etablierten Parteien – nichts, rein gar nichts. Das jetzt die Umfragewerte jetzt gen 6% herunterrauschen, habt Ihr Euch und solchen “Elsen” zu verdanken.
    Schönen Wahlkampf demnächst !!!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 [PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchent… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
[PIRATEN] Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg.Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:StammtischDas Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger Piraten. Es [...]

View Calendar