Auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Internationalen Gartenschau (igs) 2013 in Hamburg winkt Telekommunikationsanbietern ein gutes Geschäft. Voraussichtlich am 15. August wird die Bürgerschaft beschließen, auf den Veranstaltungsflächen freie WLAN-Zugänge zu testen. Von der so genannten Störerhaftung, die bei Rechtsverstößen durch die Nutzer greift, sind jedoch nur kommerzielle Anbieter ausgeschlossen. Im Stadtgebiet bleiben mobile Internet-Verbindungen mit hohen Gebühren nach Einschätzung der Piratenpartei Hamburg daher weiterhin die Regel.
Nicht-gewerblichen Betreibern von Funknetzwerken in Hamburg drohen hohe Abmahnkosten, wenn sie ihre WLAN-Zugänge freigeben. Damit bleibt Touristen und Bürgern auch in Zukunft der stadtweite Zugriff auf schnelle Internet-Verbindungen mit WLAN-fähigen Geräten wie Laptop oder Tablet versperrt. „Der Antrag führt zu einem Geschäftsmodell für lokal begrenzte Funknetz-Angebote durch große Anbieter wie Telekom oder O2“, erklärt Thomas Michel, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hamburg. „Die Stadt bleibt damit ein Funkloch, das man nur mit Datenroaming und Gebühren von bis zu 84 Cent pro Megabyte verlassen darf.“
Abhilfe schaffen die ungenutzten Kapazitäten von Millionen WLAN-Routern in Betrieben und Privathaushalten. Freie Zugänge zu diesen Netzen ermöglichen Touristen und Bürgern, an jedem Ort der Stadt online zu gehen. „Ein lückenloser Zugriff auf die Funknetze ist bereits gegeben, wenn alle 50 bis 100 Meter ein Router steht“, sagt Thomas Michel. „Mit dem so genannten Meshing steht bereits eine geeignete Technologie zur Verfügung, um offene Netze untereinander zu verbinden. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit bestehen, eigene Geräte am Router vor unerlaubten Zugriffen zu schützen.“
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Piratenpartei für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes (§8 TMG) ein. Das Ziel: Gewerbliche und nicht-gewerbliche Betreiber von Funknetzwerken gleich zu behandeln und von der Verantwortung für durchgeleitete Informationen freizustellen. „Der Verein Digitale Gesellschaft hat einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf vorgelegt, den der Gesetzgeber nur noch übernehmen braucht“, sagt Thomas Michel. „In anderen Ländern wie Kanada oder Spanien sind offene WLAN-Zugänge in Cafés oder im Shopping-Center längst gang und gäbe.“
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