Piratenpartei Hamburg

Kohlekraftwerk_Mehrum_Windraeder-CC-BY-SA-2.5_by_crux

Energiewende: EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet. Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb Beschwerde eingelegt. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt.

»Deutschland fördert derzeit ausschließlich Biokraftstoffe, um die europäischen Vereinbarungen einzuhalten, bis 2020 zehn Prozent der für den Verkehr benötigten Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu decken«, erklärt Jörg Dürre, Vorstandsmitglied der Hamburger Piratenpartei und Koordinator der AG Umwelt. »Biokraftstoffe bieten gegenüber der Produktion von Sprit auf Erdölbasis kaum Vorteile in der Ökobilanz. Zudem stößt der mit Ethanol versetzte Treibstoff E10 an deutschen Tankstellen auf immer größere Kaufzurückhaltung.«

Vor diesem Hintergrund fordern die Hamburger Piraten die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der EU-Richtlinie vollständig umzusetzen und die Beschränkung auf Biokraftstoffe (BioKraftQuG) aufzuheben. »Die europäischen Vereinbarungen berücksichtigen jede für den Verkehr eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom mit 250 Prozent«, sagt Jörg Dürre. »Dieser Anreiz bleibt bisher ungenutzt, um Nachfrage von Elektrokraftstoff im Verkehr anzutreiben. Wir wollen Unternehmen wie der Deutschen Bahn beispielsweise erlauben, ihre Biodieselquote durch den Einsatz von Ökostrom im Verkehr zu ersetzen und Quotenanteile zu übertragen.«

Verpflichtungen aus der Ökoenergiequote lassen sich bereits heute an Dritte übertragen. Grundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG §37a). Mineralölkonzerne wären damit künftig in der Lage, ihre Auflagen durch den Ankauf von Ökostromkontingenten zu erfüllen. Dies soll die unwirtschaftliche Beimischung von Biomasse in Treibstoffe ablösen und marktwirtschaftliche Anreize für die Energiewende schaffen. »Die deutsche Energiepolitik braucht intelligente Alternativen wie Elektrokraftstoff, um sowohl die Produktion als auch Integration von Ökostrom in die bestehenden Netze weiter zu erhöhen«, sagt Jörg Dürre. Die EU-Kommission führt die Hamburger Beschwerde unter dem Aktenzeichen CHAP(2012)02286.


3 Kommentare zu Energiewende: EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

  1. AnonMaster meinte am

    Jetzt übernimmt die Piratenpartei schon den Part der Grünen? *gg*

  2. Ulf meinte am

    Entschuldigung, ich habe da etwas nicht verstanden …

    Was ist bitteschön “Elektrokraftstoff”? Elektrizität ist immateriell und daher kein Stoff an sich. Ein Stoff kann jedoch eine andere Ladung haben als ein anderer und dadurch ein anderes elektrisches Potential tragen, was in Verbindung zu einer elektrischen Spannung führt, was wiederum durch Energieumsetzung über elektrischen Strom eine elektrische Leistung erwirkt, die für den Antrieb elektrischer Maschinen genutzt werden kann. Aber einen Eimer Elektro gibt es meines Wissens nach nicht. Also was ist das bitte für ein Begriff?

    Zudem habe ich die Argumentation um E10 in dem Artikel nicht verstanden. Können Sie das bitte für mich als Laien in einem verständlichen Deutsch wiedergeben? Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür.

    Mit freundlichem Gruß
    Ulf

  3. jörg meinte am

    @ Kommentar 1
    Ja leider, die Grünen wollen sich einfach nicht darum kümmern – in Berlin bekanntlich mittlerweile die Autofahrerpartei

    “Elektrokraftstoff” ist nur ein Schlagwort. Es geht eben in der Beschwerde darum, dass Ökoenergie im Verkehr von der EU gefordert wurde und nicht (Bio-) Kraftstoff. Elektrokraftstoff nimmt das ironisch aufs Korn. Kraftstoff und Strom kann beides in Kilowattstunden kWh gemessen werden. In einem Liter Diesel sind beispielsweise ca. 10 kWh enthalten. In einem Motor werden davon nur ca. 4 für die Fortbewegung genutzt. In den genannten Studien wird auf Basis von Erträgen = Ernte in kWh pro m2 argumentiert. Photovoltaik ist z.B. wesentlich ertragreicher als Biogas, Zuckerrohr oder Zuckerrüben zur Herstellung von Ethanol. Ethanol wird als 10% Beimischung (daher E10) in Benzin gemischt und Raps ist Grundstoff für Biodiesel B7 = 7% Biodiesel im Diesel an der Tankstelle.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Nov 21 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 21 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Nov 27 Mo 2017
19:00 Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Stammtisch der Piraten Altona @ W3
Nov 27 @ 19:00 – 22:00
Stammtisch der Piraten Altona im W 3, Nernstweg 32, Hamburg, Deutschland
Nov 28 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Nov 28 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]
Dez 1 Fr 2017
19:00 Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May
Monatlicher Piratenstammtisch Wands…
Dez 1 @ 19:00 – 22:00
Monatlicher Piratenstammtisch Wandsbek/Dulsberg im Cafe May, Stormarner Str. 34, 22049 Hamburg
Dez 5 Di 2017
19:00 Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Piratentreffen | wöchentliches Tre… @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Dez 5 @ 19:00 – 21:30
Piratentreffen | wöchentliches Treffen der Hamburger PIRATEN @ ZPT Zentrum für politische Teilhabe Lippmannstrasse 57
Jeden Dienstag ab 19:00, in der Landesgeschäftsstelle Hamburg. Weitergehende Informationen findet ihr hier http://wiki.piratenpartei.de/HH:Stammtisch Das Piratentreffen (ehem. Stammtisch) ist die landesweite, regelmäßige Zusammenkunft der Hamburger [...]

View Calendar