Piratenpartei Hamburg

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Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.

Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen somit explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass Meldeämter ihre Daten ungefragt weitergeben dürfen.

»Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltpflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aus Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist. Das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ist ein einziger Rückschritt.«

Die PIRATEN sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft aus.

Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte: Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor explizit widersprochen wurde (»Opt-Out-Verfahren«).


16 Kommentare zu Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei

  1. wini meinte am

    wie schaut es mit den datenschutz aus… leider schon zu alt für anfänger inne politik zu werden

  2. Daniel meinte am

    Stellt es doch bitte nicht so dar, als gebe es kein Widerspruchsrecht mehr. Das ist Bullshit.

    • Thomas meinte am

      Daniel, Du bist bestimmt FDP Mitglied, oder warum so aggro in der Formulierung Deiner Beiträge?
      Und der Winkelzug der Politik auch den elektronischen Widerspruch einfach wegzulassen sagt doch deutlich aus, auf welcher Seite die Regierung steht. Ganz sicher nicht auf der des Bürgers. Bürger sind nämlich nicht mehr “Systemrelvant” (wie z.B: Banken), das hat ja auch der Herr Röttgen vor einiger Zeit im Interview sehr schön formuliert. http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro
      Gruß
      TOm

  3. Thomas Michel meinte am

    Das Widerspruchsrecht besteht immer noch, ist aber wirkungslos. Es wirkt zum Beispiel nicht, wenn die Anfrage zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden soll.
    Im Ergebnis ist das Gesetz ein Datenschutz-GAU.

  4. Daniel meinte am

    “Eingerschränkt” ist nicht das gleiche wie “wirkungslos”. Oder? Wenn Ihr was erreichen wollt, dann argumentiert sachlich und zeigt Mängel auf. Aber das hier ist nur Parteienpropagandabullshit.

  5. Pingback: Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei | Piratenpartei Landesverband Hamburg « SunnyRomy

  6. warum Nicht? meinte am

    OH die Webside http://PIRATENPARTEI.de ist DOWN?!?! Bin über http://PIRATENPARTEI-HAMBURG.de on?!

    Dies ist doch ein weiterer Beweis der Politik und des Demokrativerständnisses der kriminellen Organisation um Frau Dr. A.M. während alle Fussball schauen wird hintenrum OHNE das der Entwurf besprochen wird, ergo damit eh rechtsunwirksam, ein *Gesetz* zum weiteren Schaden des Volkes *durchgewunken*. Ich hielt es bisher schon als mehr als *unschön*, dass Änderung der Meldedaten automatisch an die GEZ geleitet wurden!! Doch das jetzt schlägt dem Fass den Boden aus und es gilt das mit aller rechtstaatlichen Macht zu verhindern. Da das ja zum Themenbereich von uns PIRATEN passt, hoffe ich auf eine große und Medienwirksame Arbeit von uns PIRATEN ala acta!!!

    Oh eben in den 16:55 Uhr Nachrichten auf Kabel1 hörte ich folgende Worte…….* erneute Datenpanne bei den Ermittlungsbehörden…… …. durch einen vermuteten Computer-/Softwarefehler wurden gesammelte Telekommunikations- und Verbindungsdaten von Terroristen und Schwerkriminellen gelöscht….* – UPS da hätte ich jetzt gerne doch mehr Details zu…. haben wir bereits Vorratsdatenspeicherung und sind wir alle (potenziell ja – JA) Terroristen und Schwerkriminelle?!

  7. Klaus-peter meinte am

    Wo habt Ihr denn mehr Hintergrundinformationen? Laut TAZ gibt es eine andere Analyse des Gesetzesinhaltes. Im Moment kann ich nur Dorothee folgen mit Ihrem Hinweis auf die informative Selbstbestimmung. Nach meiner Erinnerung sieht das Hamburger Meldegesetz etwas anderes vor. Schade, hätte auch in den Beitrag gehört.

    • Thomas Michel meinte am

      Was möchtest du denn genau wissen?

      • Klaus-peter meinte am

        In Hamburg kann man beim Anmelden einer Weitergabe der Daten zu Werbezwecken auf dem Anmeldeformular widersprechen. War das nur Makulatur? Wie ist das in den anderen Bundesländern? Ändert das neue Bundesgesetz, so es denn kommt, daran etwas? Laut TAZ sind die Rahmenbedingungen durch das Bundesgesetz verbessert worden. Zwar immer noch nicht im Sinne der Piraten und weit entfernt von der vom Verfassungsgericht geforderten informativen Selbstbestimmung, aber einen Hauch verbessert. Im Aufhänger sicher zu komplex, aber mehr Hintergrund hätte ich schon schön gefunden, als Link zum Beispiel.

        • Thomas Michel meinte am

          Ein Widerspruchsrecht besteht weiterhin.
          Es ist aber eingeschränkt in Paragraph 44 des Melderechtsrahmengesetzes: “Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.” Da man aber für Melderegisterabfragen grundsätzlich immer bereits Daten über die Person haben muss, wird Widerspruchsrecht praktisch komplett außer Kraft gesetzt.

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