Piratenpartei Hamburg

02.06.2012-Hamburg-Foto-www_recherche-nord_com

Sondersitzung des Innenausschusses

Hamburg, 22. Juni 2012 – zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei Hamburg besuchten gestern  die Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema „Aufarbeitung und  Auswertung des Polizeieinsatzes anlässlich der Versammlungen, friedlichen Blockaden und Ausschreitungen vom 2. Juni 2012″.

Ein Interesse an einer echten Aufarbeitung des Einsatzes, von Seiten des Senators war leider nicht zu erkennen. Die Piratenpartei Hamburg vermisst die offene Auseinandersetzung mit Fehlverhalten von Polizisten. Scharf kritisieren die PIRATEN die Äußerung Innensenators Michael Neumann (SPD) der den Polizeieinsatz insgesamt für “gelungen“ hält sowie die Einschätzung des polizeilichen Einsatzleiters Peter Born, dass rund 3.000 Gegendemonstranten nur vor Ort gewesen seien, um Gewaltdelikte zu begehen. Seine Ausführungen zur angeblichen Gewaltbereitschaft der Protestierenden unterschieden sich massiv von den Beobachtungen der vor Ort gewesenen Piraten.

Burkhard Masseida, Mitglied im Landesvorstand der Hamburger Piraten, erläutert dazu: „Die Polizeiführung hat die allgemeine Lage und ihre eigenen Möglichkeiten falsch eingeschätzt. Es war völlig unverantwortlich, die Demonstration der Nazis spontan durch ein komplett unvorbereitetes Wohngebiet in Hamm-Nord umzuleiten, nachdem der ursprünglich geplante Aufmarsch von tausenden,  überwiegend friedlichen Hamburgerinnen und Hamburgern durch zivilen Ungehorsam verhindert worden war. Für diese Entscheidung und die daraus resultierende Eskalation weigern sich nun Senat und Polizei die Verantwortung zu übernehmen.”

Die Piratenpartei Hamburg fordert seit Jahren eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten sowie unabhängige Kontrollgremien und Beschwerdestellen zur besseren Aufklärung solcher Zwischenfälle.

Die Sondersitzung wurde auf Antrag der GAL-Fraktion einberufen. Initiatoren und Gäste forderten Stellungnahmen zum teilweise unverhältnismäßigem Einsatz von Polizeigewalt gegenüber Demonstranten sowie zu der Routenplanung durch ein Wandsbeker Wohngebiet. Außerdem wurde eine Routenänderung hinterfragt, nachdem Hamburger Bürgerinnen und Bürger den Nazi-Aufmarsch erfolgreich gestoppt hatten.

Foto mit freundlicher Genehmigung von: www.recherche-nord.com

Presseteam der Piratenpartei Hamburg

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