Piratenpartei Hamburg

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SPD-Bundesratsinitiative zur WLAN-Störerhaftung unzureichend

Hamburg 20.06.2012 – Wie der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt am heutigen Tag mitteilte, hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Antrag von Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen Informationsgesellschaft, die in den etablierten Parteien noch vor zwei Jahren allenfalls von wenigen Außenseitern und Hinterbänklern wahrgenommen wurden, mittlerweile auf höchster Ebene behandelt werden.

Leider geht die Initiative der Hamburger SPD in die komplett falsche Richtung. Statt die Störerhaftung für WLAN-Betreiber komplett abzuschaffen, und damit den heutigen massenhaften Abmahnungen unbescholtener Bürger ein Ende zu bereiten, möchten die Justizminister lieber “Rechtssicherheit schaffen”, indem WLAN-Betreibern verbindliche Auflagen vorgeschrieben werden, wie sie ihre Nutzer zu kontrollieren und zu überwachen haben, um sich vor den ungerechtfertigten oder überzogenen Ansprüchen der Abmahnkanzleien schützen zu können.

Die herrschende Rechtsprechung, die es in Deutschland als einzigem westlichen Land nahezu unmöglich macht, ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle Risiken freien Internetzugang unkompliziert für jedermann bereitzustellen, soll nicht etwa korrigiert, sondern gesetzlich festgeschrieben werden. Abmahnungen gegen Betreiber offener WLANs sollen so nicht verhindert, sondern sogar noch gefördert werden.

Thomas Michel, stellvertrender Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg sagt dazu: “Unsere wechselnden Regierungen müssen endlich aufhören, Deutschland zu einem IT-Entwicklungsland zu machen und den Partikularinteressen einer  kleinen, aber lauten, Urheber- bzw. Verwerterlobby unangemessenen Einfluss einzuräumen.”

Burkhard Masseida vom Landesvorstand sagt dazu: “Insbesondere für Touristen aus dem Ausland ist es völlig unverständlich, warum man hier in Deutschland nicht jederzeit in jedem Hotel oder Café unbürokratisch online gehen kann. Stattdessen sieht man sich als reisender Internetnutzer einem Dickicht passwortgeschützter Netze, Registrierungsdienste, Landingpages und Zwangsproxies gegenüber, für dessen Betrieb sogar noch Gebühren erhoben werden, allein um diese ganze Überwachungstechnik zu finanzieren. Diesen Zustand jetzt gesetzlich festschreiben zu wollen ist ein fatales Signal für den Technologiestandort Deutschland.”

Presseteam der Piratenpartei Hamburg

Telefon: 040 / 22 81 37 80
Fax: 040 / 537997209
presse@piratenpartei-hamburg.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg


9 Kommentare zu SPD-Bundesratsinitiative zur WLAN-Störerhaftung unzureichend

  1. Bernd meinte am

    Hallo,
    habt ihr die ehemalige Bundespresse verpflichtet? “IT-Entwicklungsland” “fatales Signal für den Technologiestandort” SRSLY?

  2. schreiber meinte am

    Bernd, und was ist denn am Singapur-Vergleich jetzt nicht zu verstehen? ‘danke’ für den wiki-Link, war nicht nötig und geht steil am Thema vorbei …
    Wenn man eine Mutter hat, die 69 Jahre alt ist und seit kurzem verwitwet und angeblich einen Hardcore-Porno von B.Uhse hochgeladen haben soll und jetzt viel Geld an eine Hamburger Abmahnkanzelei zahlen wird, dann kann man gar nicht spitz genug formulieren … auch das zu dem Zeitpunkt keiner im Haus war spielt vor Deutschem Gericht da leider keine Rolle mehr.
    Unsere Rechtssprechung (vor allem in Köln) und der Umgang der Politiker mit dem Thema ist dermaßen daneben, das man dringend was ändern muss. Die Situation zum Thema Netz in Deutschland ist einfach absurd in diesen Punkten. Das ist so.

    • Bernd meinte am

      Ich bin ja eurer Meinung, dass die Störerhaftung weg muss. Bin Pirat. Aber unsachliche Kritik schadet dem Anliegen nur. Und die Schicksalsgeschichte der Witwe erinnert mich an den Argumentationstil von Zensursula. Das könnt ihr hoffentlich besser.

      • schreiber meinte am

        Die Witwe ist MEINE MUTTER, man. Kein Scheiß – ich bin was das Thema angeht auf 180. Zum Kölner Urteil war ich ja einfach nur sprachlos, jetzt wo es meine eigene Mutter betrifft bin ich scheiße wütend. Vor allem wenn Politiker wie jetzt bei der SPD so tun als würden sie etwas tun, es aber schlicht weg nicht schaffen Unbescholtenen Bürgern in so einer Sache Rechtssicherheit zu geben.

  3. FranKee meinte am

    a) Gut (und schnell) geschrieben

    b) Die SPD lernt es nicht, und will es auch nicht lernen. Sie will weiterhin gegenüber dem Bürger weiterhin den freundlichen Sozialdemokraten geben, und hat die deutsche Abmahnmafia nicht nur unter rot-grün etabliert, sondern möchte sie auch weiter munter betreiben.

    c) Hardcore hin, Großmütter her, am Beispiel der “Störermithaftung” zeigt sich die Perversion und Unverhältnismässigkeit der spezifisch deutschen Abmahnparanoia halt ganz besonders deutlich, weil es sich so schön mit anderen Ländern vergleichen lässt.

    d) Frage an die Christ/Sozial-”Demokraten” (und ihre gelbgrünen Helfershelfer…):
    Haften Wasserwerke eigentlich für Waterboarding? Papierhersteller für Erpresserbriefe? (etc. etc.)

  4. Pingback: Die Hamburger SPD und das „Freie WLAN“ | Piratenpartei Hamburg

  5. Pingback: Freifunk – was halten Sie davon? Antwort der Piraten: | hamburg.freifunk.net

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