Piratenpartei Hamburg

Foto Maria Feck

Hamburg bekommt das modernste Transparenzgesetz Deutschlands

Hamburg, 12. Juni 2012 –  Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus haben heute Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” einen Gesetzesentwurf für ein Hamburger Transparenzgesetz vorgestellt. Dieses geplante Gesetz wird das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ersetzen und Hamburg auf diesem Gebiet in eine Vorreiterrolle auf Bundesebene bringen. So sollen zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, sowie Gutachten, Beschlüsse und zahlreiche weitere Dokumente öffentlichen Interesses den Bürgern und Steuerzahlern der Stadt, den Medien und sonstigen  Interessierten über eine Internetplattform antragslos und kostenfrei zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt die Entscheidung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen, die Gesetzesinitiative des Bündnisses von Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club Hamburg, der Piratenpartei Hamburg und weiteren Organisationen zu diesem Zweck zu übernehmen. Die Initiative hatte im vergangenen Herbst die Unterschriften von über 15.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.

Die Piratenpartei Hamburg hat das Bündnis vom ersten Tag an personell, finanziell und organisatorisch mit getragen und an der Entwicklung des Gesetzestextes mitgewirkt, und damit auf Landesebene ein komplettes Kapitel des Parteiprogramms weitgehend umgesetzt.

In Laufe der vergangenen Woche einigten sich die Vertreter der Rathausfraktionen darauf, einen zuvor von Vertretern der SPD und des Bündnisses “Transparenz schafft Vertrauen” ausgehandelten Kompromissentwurf gemeinsam in die Bürgerschaft einzubringen und noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Bis zuletzt musste die Initiative gegenüber den Senatsvertretern in vielen Punkten Überzeugungsarbeit leisten, konnte sich aber letztendlich mit ihren Vorstellungen weitestgehend durchsetzen.

Anne Alter, Vorsitzende der Hamburger Piraten, erklärt dazu: “Ich freue mich, dass eines der wichtigsten Anliegen unserer Partei, der transparente Staat, im Zentrum des politischen Diskurses angekommen ist, so dass sogar bei der etablierten Volkspartei SPD ein Umdenken stattfindet. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein unter maßgeblicher Mitarbeit von Mitgliedern der Piratenpartei entstandener Entwurf Gesetzeskraft erlangt, und das bevor wir überhaupt in der Bürgerschaft vertreten sind. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Ziele weiterhin konsequent zu verfolgen, auch und besonders in der neuen PIRATEN-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.”

Burkhard Masseida, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Hamburg und Vertreter im Bündnis für das Transparenzgesetz, sagt: “Das Transparenzgesetz wird den Bürgern ganz neue Möglichkeiten eröffnen, sich über die Tätigkeiten und Entscheidungen der gewählten Volksvertreter und ihrer Beauftragten zu informieren. Da es uns gelungen ist, diesen Erfolg sogar im Konsens mit der amtierenden Regierung zu erzielen, erwarten wir eine schnelle und unproblematische Umsetzung. Wir sind zuversichtlich, dass sich die überschaubaren Änderungen, auf denen die SPD bestanden hat, in der Praxis nicht negativ auswirken.”


Presseteam der Piratenpartei Hamburg

Telefon: 040 / 22 81 37 80
Fax: 040 / 537997209
presse@piratenpartei-hamburg.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.

Die Piratenpartei ist in Hamburg in den Bezirksversammlungen Mitte und Bergedorf vertreten und erreichte bei der Bürgerschaftswahl 2011 2,1 Prozent der Stimmen.


9 Kommentare zu Hamburg bekommt das modernste Transparenzgesetz Deutschlands

  1. Pingback: Hamburg bekommt das modernste Transparenzgesetz Deutschlands | Piratenpartei Landesverband Hamburg « Piraten Sammelstelle

  2. jannik meinte am

    Super Sache!
    Ich hoffe dass auch andere Städte diesem Beispiel folgen werden!

  3. Pingback: Folge 006: Das Hamburger Transparenzgesetz « Trollfunk

  4. frank nähr meinte am

    es wird zeit das potenzielle politbetrüger wie blackout-kanzler,vergessens köche und freie fallschirmspringer wie badewannenkapitänen,etc.,bevor schaden entsteht,genügend abgeschreckt sind von ihren dubiosen vorhaben die finger zu lassen..

  5. Respekt. Grossartige Leistung. Hamburg macht Spass. Auch eine tolle Liste von Kooperationen, die ihr da schon aktiv geknüpft habt. Ein Link auf den nun beschlossenen Gesetzes-Text wäre noch schön. Ahoi. Ich sach 42, Martin

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