Piratenpartei Hamburg

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3. Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 09.06.2012

Am Samstag, 09. Juni 2012 findet in zahlreichen europäischen Städten der dritte Aktionstag gegen das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Auch in  Hamburg werden wir uns wieder an den Protesten beteiligen und am 09. Juni 2012 um 14:00 Uhr erneut gegen ACTA auf die Straße gehen, um unser Forderung nach Ablehnung des Abkommens durch das Europaparlament erneut in Erinnerung zu rufen.

Geplant ist ein Protestmarsch vom Treffpunkt Rathausmarkt über Reesendamm zum Jungfernstieg, über den neuen Jungfernstieg zur Lombardsbrücke, weiter bis zum Hauptbahnhof, durch die Mönkebergstraße zurück zum Rathausmarkt. Hierzu möchten wir alle betroffenen Bürger, Netzaktivisten, Urheber, Parteien, Vereine, und Anonyme ganz herzlich eingeladen.

Dass ACTA vom Europaparlament abgelehnt wird, gilt nach Äußerungen einiger Europapolitiker als sicher. Doch European Digital Rights, ein europäischer Dachverband von  Bürgerrechtsorganisationen befürchtet, dass es trotz dieser Äußerungen  bei der Abstimmung zu ACTA im EU-Parlament eng werden könnte. Lediglich  eine hauchdünne Mehrheit von 52,5 % der EU-Parlamentarier hat gegenüber  den Netzaktivisten eine Ablehnung von ACTA signalisiert. Viele sind unentschlossen. Und wenn nur wenige Abgeordnete sich anders entscheiden,  könnte das Abkommen trotz Protesten doch noch beschlossen werden. Zudem befinden sich weitere Abkommen zur Urheberrechtsdurchsetzung wie IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) längst in der Pipeline.

Wir möchten Reformen der Urheber-, Patent und Markenrechte im Dialog mit allen Beteiligten. Nicht hinter verschlossenen Türen und nicht mit dem Ergebnis, Überwachungsinstrumente zu installieren, die unsere freiheitlichen Grundrechte weit über das vertretbare Maß hinaus beschneiden.

Weitere Informationen zu den geplanten Protesten in Hamburg, findet ihr hier.


Ein Kommentar zu 3. Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 09.06.2012

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