Piratenpartei Hamburg

Senat spart an der Zukunft – Kürzungen bedrohen Hamburger Kinder- und Jugendeinrichtungen

verfasst von den Jungen Piraten (JuPis) Hamburg
Am Dienstag, dem 29. Mai, wird eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend der Bürgerschaft im Rathaus stattfinden. Anlass hierzu sind die geplanten Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit um 3,5 Mio. Das sind 10% des gesamten Etats.
 
Im Dezember wird der Sozialausschuss der Regierung über ein Sparprogramm abstimmen, welches unter anderem die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit um etwa 3,5 Mio. Euro kürzen wird.
Zu den Einrichtungen, die von diesen drastischen Einsparungen betroffen sein werden, zählen unter anderem Kindergärten, Lernhilfen und Hilfen für Jugendliche in Problemsituationen.
Es wird damit gerechnet, dass mindestens 30 dieser Einrichtungen schließen müssen.
Insgesamt beinhaltet der Sparplan der SPD Kürzungen von 67,5 Mio. Euro im gesamten Sozialbereich.
Sozialsenator Detlef Scheele äußerte sich zu den Sparmaßnahmen: “Natürlich geht das nicht ohne Gegenwind, natürlich gibt es bei Veränderungen immer auch Proteste, zumal, wenn es ums Geld geht.”
Diese Stellungnahme ist zynisch, denn es geht nicht um Geld, sondern um Kinder und Jugendliche. Der Beschluss der SPD gefährdet die Zukunft vieler Kinder und Jugendlicher in Hamburg. Daher ist Protest nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig. Nicht nur wir Jungen Piraten sind empört über eine derart unsoziale Politik. Neben den Grünen und der Linken wird inzwischen auch Protest aus den eigenen Reihen der SPD laut. So stimmten alle Jugendhilfeausschüsse der Bezirke gegen die geplanten Kürzungen.
Diese Einsparungen sind das Resultat eines Denkens, das zu kurz greift. Langfristig werden die Mittel, die aufgewendet werden müssen, um die Resultate dieser Sparmaßnahmen abzufangen, die eingesparte Summe vermutlich übersteigen, von den gravierenden sozialen Folgen ganz abgesehen. Besonders schwerwiegend sind die Einsparungen bei der Lernförderung, sodass die angestrebte Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Schichten auch in Zukunft in weiter Ferne liegen wird.
Die Jungen Piraten fordern deshalb nicht nur, von diesen Sparmaßnahmen abzusehen, sondern eine Erhöhung dieser Beiträge. So sehen es auch Eltern und Mitarbeiter dieser Einrichtungen und rufen zur Demonstration gegen die Sparpläne des Senats auf.
Protestiert wird am 29. Mai um 16 Uhr am Hachmannplatz am Hauptbahnhof. Die Demo führt zum Rathaus, wo um 17 Uhr die öffentliche Anhörung des Bürgerschaftsausschusses stattfindet. Daher rufen wir, die Jungen Piraten, dazu auf, sich den Betroffenen anzuschließen und sich für eine lebenswerte, soziale Zukunft für Hamburgs Kinder und Jugendliche einzusetzen.

3 Kommentare zu Senat spart an der Zukunft – Kürzungen bedrohen Hamburger Kinder- und Jugendeinrichtungen

  1. Dagmar meinte am

    Tschuldigung, aber gerade um Kindergärten geht es nicht. Um den “eigentlichen” Bildungsbereich auch nicht. Es geht um offene Angebote für Freizeitgestaltung und informelles Lernen außerhalb von Schule, Hort und Kita und um Treffpunkte und Beratungsorte, wo auf selbstverständliche Weise auch mal Probleme besprochen werden können, ohne dass förmliche “Hilfen zur Erziehung” beantragt werden müssten.
    Solche offenen Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sind z.B. Bauspielplätze, Spielhäuser, Häuser der Jugend, Jugendclubs, Mädchentreffs, Kinder- und Familienzentren, Elternschulen, Mütterzentren, Spielmobile und etliche mehr. Ein buntgefächerter Strauß unterschiedlicher Träger und Einrichtungen, die sich mit fast immer zu knappen Ressourcen an die spezifischen Gegebenheiten im jeweiligen Stadtteil und die Bedürfnisse ihrer Nutzer anpassen.

    Aber manchmal glaub ich, dass auch der Senat nicht weiß, was er da kaputt machen will…

  2. Ralf meinte am

    Ich vermute stark, das die Jupis damit nicht die eigentlichen Kindergärten meinen, sondern die Aktionen “drumherum”, zu denen unter anderem solche, die du schon genannt hast, zählen. (wie z.B. Elternschulungen, etc.) Diese sind dann zwar nicht direkt vom Kindergarten, bzw. fallen, von der Finazierung her, nicht unter die der Kindergärten, finden allerdings dort statt und werden teilweise von Mitarbeitern dieser, geleitet.

    • Dagmar meinte am

      Nö, mag zwar sein, dass es viele Kooperationen gibt (und geben sollte!), aber Elternschulen sind schon was anderes. Eine Hamburgensie zugegebenermaßen… Link dazu: Elternschulen in HH-Nord
      Kindergärten bzw. Kitas oder klassische Kindertagesbetreuung sind ein anderer Teil der Jugendhilfe, der ausdrücklich nicht bespart sondern vielmehr ausgebaut werden soll. (Rechtsanspruch ab 2 Jahren, Beitragsfreiheit für Eltern) Das, wo jetzt gekürzt werden soll, ist die Offene Kinder- und Jugendarbeit (Jugendzentren, Spielplatzarbeit usw.. auch Jugendsozialarbeit), die Familienförderung, Sozialräumliche Angebote unter dem Label “SAE” (im Gegensatz zu SHA) Dazu gibt es viel Lesestoff unter nokija.de/downloads. Aber z.B. auch die Jugendverbandsarbeit ist bedroht.
      Was andere dazu schreiben findet sich u.a. hier ;)
      (Aber es stimmt schon, dass auch im schulischen Bereich nicht alles gut läuft, obwohl der doch die neue und einzige Heimat der Kinder und Jugendlichen werden soll und dass (noch) mehr Geld in diesem Bereich (inkl. Lernförderung) für einen vernünftigen Ausbau notwendig wäre…)

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