Piratenpartei Hamburg

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Energiewende oder weiter Geld verbrennen?

Die Planungen des Hamburger Senates zur sicheren Energieversorgung Hamburgs wurde ein weiteres Mal durch Experten beanstandet. Ein entscheidender Bestandteil der Senatsverträge ist der Bau und Betrieb eines GuD (Gas und Dampf) Kraftwerks in Wedel oder Stellingen zur Strom- und Fernwärmeerzeugung. Der BUND hat ein Gutachten für das »Kombikraftwerk« Wedel erstellen lassen.

Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk weder innovativ noch wirtschaftlich ist. Es bestätigt sich, dass man im Senat entweder nicht rechnen kann, oder die Annahmen für die Geschäftsmodelle sehr einseitig sind. Die Zukunftsannahmen zur Strom- und Wärmepreisentwicklung sind jedoch nicht auf Basis eines wissenschaftlichen Energiekonzeptes entworfen worden und auch nicht öffentlich einsehbar. Das Energiekonzept soll, nach Aussage des Senats, erst weit nach der Entscheidung in der Bürgerschaft erstellt werden.

Die Motivation für Vattenfall, das GuD mit der Minderheitsbeteiligung der Stadt im Rücken zu bauen, ist dagegen klar: sind die Verträge erst einmal angenommen, muss die Stadt von sich aus alles dafür tun, damit das GuD wirtschaftlich wird – koste es was es wolle für die Verbraucher.

Eine Frage der Aufgabenverteilung

Es kann und darf aber nicht die Aufgabe der Stadt Hamburg sein, die unternehmerischen Risiken der Energieerzeugung für die nächsten 25 Jahre zu übernehmen. Im extrem dynamischen Strommarkt mit immer billigerem Solarstrom und einer rasanten Entwicklung von Batteriespeichern (Beispiel Batteriespeicherfabrik in Geesthacht) kann das vorliegende Senats-Vertragswerk nur mit Ahnungslosigkeit oder böser Absicht erklärt werden. Auf Ahnungslosigkeit darf sich die Bürgerschaft nach den vorliegenden Gutachten und den durchgeführten Expertenanhörungen jedoch nicht mehr berufen.

Die Position der Hamburger Piraten ist klar – Rekommunalisierung der Infrastruktur ja, Beteiligung der Stadt an privaten Großkraftwerken: nein. Die Nutzenergieerzeugung ist unternehmerische Tätigkeit und nicht Sache des Senates. Die Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen d.h. einen funktionierenden Markt zu schaffen. Und das bedeutet im Falle der Hamburger Energienetze einen diskriminierungsfreien und geregelten Zugang zu allen drei Energienetzen, vor allem aber für das Fernwärmenetz. Nur so kann sich ein Wettbewerb um eine optimale Versorgung der Verbraucher mit Fernwärme entwickeln, die in Hamburg entscheidend für eine echte Energiewende sein wird. Diese Art von Zugang ist aber nur gewährleistet, wenn die Kommune die Netze betreibt.

Erst analysieren, dann entscheiden

Das vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angeschlagene Tempo für die Energienetzpolitik, insbesondere der Wärmenetze, lässt aufgrund der vorliegenden Experteneinschätzungen befürchten, dass die Eile die Hamburger Bürger teuer zu stehen kommen wird. Hier werden Parallelen zu den Verträgen zur Elbphilharmonie sichtbar: Ohne zeitliche Not wird die Möglichkeit eines transparenten Ausschreibungsverfahrens um die Konzessionen für den Netzbetrieb durch die jetzt geschlossenen Verträge geschmälert und auch die Möglichkeit eines 100% kostentransparenten Netzbetriebs geopfert.

Wie es anders geht, machen die Städte Bremen und Berlin vor, welche die Fernwärmekonzession öffentlich ausschreiben. Eine von der SPD als Drohkulisse beschworene Gefährdung der Versorgungssicherheit ist laut Experten nicht gegeben und aufgrund der vorliegenden Tatsachen auch nicht glaubwürdig.

Die AG Umwelt, Energie, Verkehr der Piratenpartei Hamburg trifft sich jeden dritten Donnerstag im Monat in der Landesgeschäftsstelle, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Interessenten für aktive Mitarbeit sind jederzeit willkommen. Nächstes Treffen,17.05.2012 um 19:00


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