Piratenpartei Hamburg

Werte Menschen aus Hamburg,

wir befinden uns im Frühjahr 2012. Wäre die schwarzgrüne Koalition unter dem ehemaligen Bürgermeister Ahlhaus nicht vorzeitig geplatzt, hätte zum jetzigen Zeitpunkt und unter gänzlich anderen Vorzeichen die reguläre Bürgerschaftswahl stattgefunden. Stattdessen konnten wir über ein Jahr sozialdemokratische Selbstherrlichkeit mit Olaf Scholz an der Spitze verfolgen. Geräuschlose bis unsichtbare Regierungspolitik, die Hamburg sehr blass erscheinen lässt, während etliche Wahlversprechen in ewiger Warteschleife zirkulieren. Darüber hinaus ist der erwartbare und traditionelle SPD-Filz samt seinen Verfehlungen, wie zum Beispiel in Hamburg Mitte, zu erleben.

Gestern Abend feierte die Piratenpartei ihren zweiten Einzug in ein Landesparlament. Der zweite in Folge, noch dazu im eher ländlich geprägten Saarland. Der bisher einzige Erfolg dieser Größenordnung – nämlich der in Berlin – wurde zuvor medial auf die speziellen Umstände und das Milieu der Hauptstadt reduziert. Diese Interpretation ist nun überholt. Die viel spannendere Frage lautet jetzt: Werden die Piraten ihre Serie bei den in Kürze folgenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein fortsetzen und sich endgültig als neue Kraft in der deutschen Parteienlandschaft etablieren? Die Zeichen dafür stehen gut.

Es zeigt sich, dass mit gestiegener Aufmerksamkeit auch von Seiten der Medien die eigentlichen Inhalte, vor allem aber das politische Prinzip der Piratenpartei, auch beim Wähler Anklang finden. Nicht zuletzt deswegen rekrutiert sich ein großer Teil der Wählerschaft auch aus dem wieder wachgeküssten Lager vormaliger Nichtwähler und darüber hinaus, über die Grenzen aller politischen Lager hinweg, aus bisherigen Wählern aller anderen Parteien. Die Piraten haben es geschafft, endlich eine neue Perspektive aufzuzeigen. Sie ist der Grund, warum die meisten Mitglieder dieser Partei – oft erstmals – politisch aktiv wurden: wegen der offenen Strukturen, der vielfältigen Möglichkeiten zur Mitgestaltung und der transparent abgebildeten Prozesse politischer Arbeit auf Augenhöhe.

Wir Hamburger Piraten gratulieren den Saarländern zu ihrem großen Erfolg und hoffen auf eine Fortsetzung bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wünschen wir ihnen und weiterhin auch den Berlinern viel Erfolg und genug Kraft für die großen Herausforderungen und Chancen, die mit dem Einzug in die Realpolitik einhergehen.

Wir selbst kennen die Probleme der jüngsten Vergangenheit noch allzu gut. Medial kaum beachtete Arbeit, die, wenn überhaupt aufbereitet, meist missverstanden oder absichtlich spöttisch ihren Weg in die Berichterstattung fand. Wahlkampf bei Tiefsttemperaturen mit dünner Personaldecke und knappe Zeitfenster, die der vorgezogenen Neuwahl geschuldet waren. Es war uns damals leider noch nicht möglich, genug Hamburger von unserer Arbeit und unseren Ideen zu überzeugen, um ins Hamburger Rathaus einzuziehen. Und doch gestalten seitdem drei Hamburger Piraten in Mitte und Bergedorf als gewählte Bezirksabgeordnete die Hamburger Realpolitik mit.

Die nächste Wahl in Hamburg ist die Bezirkswahl, welche erstmals zeitgleich mit der Europawahl im Juni 2014 stattfinden wird. Vorher wird jedoch – so es keine unvorhergesehenen Ereignisse gibt – Ende 2013 der Bundestag gewählt. Der Hamburger Senat mit der SPD-Alleinregierung wird die aktuelle Legislaturperiode wohl unbeschadet bis zum offiziellen Wahltermin im Februar 2015 überstehen.

Die Hamburger Piratenpartei nutzt die Zeit bis dahin, um ihr Programm und ihre Strukturen sowohl für die Landes- als auch die Bezirksebene auszubauen, weitere Mitglieder zu werben und ihre Ziele langfristig öffentlich zu bewerben. Kooperationen mit Bürgerinitiativen wie beispielsweise “Transparenz schafft Vertrauen”, aber auch “Unser Hamburg unser Netz” unterstützen wir ebenso aktiv wie die internationalen Demonstrationen gegen ACTA.

Wir machen uns fit für Hamburg. Damit wir die Politik dieser Stadt ab den nächsten Wahlen endlich aktiv mitgestalten können und unsere Ziele für Bildung, Transparenz und Partizipation ebenso einbringen wie unser wachsendes Programm. Ihr seid herzlich eingeladen, uns hierbei zu helfen.


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