Piratenpartei Hamburg

Pressemitteilung: Keine Quoren für Bürgerentscheide – Ablehnung Langenhorn 73 respektieren.

Laut Berichterstattung des Hamburger Abendblatts[1], plant der Hamburger Senat bezüglich des Bebauungsplans Langenhorn 73 von seinem Evokationsrecht Gebrauch zu machen. Damit möchte der Senat den erfolgreichen Bürgerentscheid vom Oktober 2011 gegen das Projekt außer Kraft setzen.
Das Bauvorhaben soll in autoritärer Weise gegen den Willen der betroffenen Bürger durchgesetzt werden. Konkret geht dabei es um den Abriss der “Wulffschen Siedlung” und anschließende Bebauung des Geländes mit neuem, teurerem Wohnraum. Die Piratenpartei Hamburg unterstützt in dieser Auseinandersetzung die Mieterinitiative gegen Langenhorn 73.
Landesvorsitzende Anne Alter:
“Die Vorgänge im Zusammenspiel von Bezirksversammlung, Senat, Investoren und unter dubiosen Umständen ernanntem ‘Mieterbeirat’ sind ein Paradebeispiel für die Art von Hinterzimmer-Filz, die wir als Piraten vehement ablehnen! 
Wieder einmal soll das bereits in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik stehende Evokationsrecht missbraucht werden. Ein besonderes Interesse für die Stadt an der Durchsetzung von Langenhorn 73 ist nicht erkennbar.”
Ca. 550 günstige Wohnungen sollen abgerissen und durch bis zu 800 neue, aber bedeutend teurere ersetzt werden. Selbstverständlich würde sich der SPD-Senat diese 800 Wohnungen gern brutto auf sein selbsterklärtes Ziel von 6000 neugeschaffenen Wohnungen pro Jahr anrechnen, jedoch ohne dabei auf die Vernichtung des günstigeren Wohnraums einzugehen.
Der Stadtentwicklungsexperte und Bezirksabgeordnete der Piratenpartei, Andreas Gerhold, äußert sich dazu folgendermaßen:
“Es ist eine Farce, dass bei 1,4 Mio. Quadratmetern Büroleerstand in Hamburg ausgerechnet eine komplette Siedlung mit vergleichsweise günstigen Mieten dem Erdboden gleichgemacht werden soll, um neue Wohnungen zu schaffen.”
Trotz medialem Störfeuer u.a. durch Bezirkspolitiker und den investorhörigen sog. “Mieterbeirat” sehen das offenbar auch die Bürger des Bezirks so.
67,8% sprachen sich für das Begehren der Initiative, und gegen den Entwurf der Bezirksversammlung aus. Dieses klare Abstimmungsergebnis wird jedoch insbesondere von SPD-Politikern wiederholt in Frage gestellt. Sie verweisen auf die angeblich sehr niedrige Beteiligung von 14,37% der Stimmberechtigten. Gern verschwiegen wird, dass in ganz Langenhorn gerade mal 14,60% der Bürger des Bezirks Nord wohnen. Noch schwerer wiegt, dass durch Formfehler aufgrund der offensichtlich mangelhaften Dokumentation des Abstimmvorgangs etwa 5000 Stimmbriefe nicht als gültig eingestuft wurden.[2]
Diese tauchen im abschließenden Bericht des Bezirksamt interessanterweise gar nicht mehr auf.[3]
Je nachdem, wie gering das Interesse an diesem Entscheid also in weit entfernten Stadtteilen wie Hohenfelde oder Dulsberg verständlicherweise war, könnte die Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bürger von Langenhorn theoretisch sogar bis an die 100% heranreichen.
Burkhard Masseida, Vorstandsmitglied der Hamburger Piraten erklärt:
“Für eine Regierungspartei, die bei der letzten Wahl gerade mal von 26,6% der Wahlberechtigten gewählt wurde, nehmen einige SPD-Vertreter den Mund ganz schön voll! Würde das Bezirksamt Statistiken über die lokale Verteilung der Abstimmungsteilnehmer veröffentlichen, könnte sich jeder selber ein Bild über die demokratische Legitimation dieses Bürgerentscheids machen. Die Strategie verschiedener Politiker herkömmlicher Parteien, an einem bestimmten Bürgerentscheid nicht interessierte Personen für ihre eigene Position zu vereinnahmen, ist ebenso durchsichtig wie unhaltbar.”
Die Piratenpartei Hamburg fordert daher den Senat auf,
  • Die unsägliche Tradition ihrer christdemokratisch geführten Vorgängerregierungen im Umgang mit Volks- und Bürgerentscheiden nicht fortzusetzen.
  • Die Ergebnisse direktdemokratischer Entscheidungen auch im Fall Langenhorn 73 uneingeschränkt zu respektieren. Beteiligungsquoren werden dem Charakter von Bürgerentscheiden mit ihrer häufig lokal äußerst begrenzten Relevanz nicht gerecht, und sind daher weiterhin abzulehnen.

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