Piratenpartei Hamburg

Pressemitteilung des “Bündnis gegen ACTA Hamburg” vom 25.02.2012

4000 Menschen sind heute dem Aufruf des “Bündnis gegen ACTA Hamburg”
gefolgt und sind in einem friedlichen Protestmarsch gegen ACTA durch die
Hamburger Innenstadt gezogen.
Die Demonstration begann um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem
Rathausmarkt und zog dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die
Binnenalster und endete nach einer Zwischenkundgebung in der
Mönckebergstraße wieder am Rathausmarkt.
Wie schon bei der ersten Protestwelle vor 14 Tagen demonstrierten
zeitgleich Zehntausende in vielen deutschen und europäischen Städten.
Ziel der Proteste ist, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt
wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten
Interessensgruppen neu aufgenommen werden.
ACTA ist weder durch Nachbesserungen noch durch eine Prüfung durch den
EUGH zu retten.
Nachdem immer wieder beteuert wurde ACTA schränke auf keinen Fall
europäische Grundrechte ein, ist zu befürchten, dass diese Prüfung nur
dazu dienen soll Zeit zu gewinnen um eine groß angelegte
Desinformationskampagne zu starten, während man gleichzeitig hofft, dass
die Proteste abklingen.
Die heutige Demonstration war angestossen durch Schüler im Netz. Das
Hamburger Bündniss gegen ACTA hat diese Initiative aufgegriffen. Die
breite Teilnahme bewies die Mobilisierungsfähigkeit über das Internet.
In der kommenden Woche beginnen die Beratungen im Europäischen Parlament.
Es ist vorgesehen, ACTA am 29. Februar 2012 im federführenden Ausschuss
des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für internationalen Handel
(INTA), zu behandeln. Dieser bereitet eine Beschlussempfehlung vor, an der
sich der sich nationale Parlamente dann orientieren sollen.
Wichtige Entscheidungen werden dann im Juni getroffen. Bis dahin wird es
vielfältige weitere Aktionen gegen ACTA geben. Nächste Demonstrationen
sind für Anfang Juni vorgesehen.
Redner von verschiedenen Organisationen und Parteien machten auf die
Gefahren des Abkommens für Internetnutzer, sowie Entwicklungs- und
Schwellenländer aufmerksam.
weitere Infos unter www.stoppacta-hamburg.de
Das “Bündnis Hamburg gegen ACTA” wird unterstützt durch folgende
Organisationen:
   * Piratenpartei Hamburg
   * GAL (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburg
   * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Hamburg
   * Chaos Computer Club, Hamburg
   * Attraktor e.V.
   * Hochschulgruppe pirat*innen und offene Liste Uni Hamburg
   * Grüne Jugend, Hamburg
   * Junge Piraten, Hamburg
   * Anonymous, Hamburg
   * DIE LINKE. Hamburg

Mehr Informationen zum Bündnis gegen ACTA finden Sie auf unserer Homepage:
www.stoppacta-hamburg.de

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