Heute, Freitag den 28.10.2011, um 10 Uhr fiel der Startschuss für die neue Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Die Organisationen Mehr Demokratie e.V., Transparency International und der Chaos Computer Club Hamburg möchten auf diesem Wege, zusammen mit Bündnispartnern wie der Piratenpartei, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ein umfassendes Transparenzgesetz umwandeln. Zusätzlich zur gesetzlichen Möglichkeit für die Bürger, einzelne Anfragen an Behörden zu stellen und darauf – oft kostenpflichtig – mehr oder weniger detaillierte Antworten zu erhalten, sollen die Hamburger Behörden und stadteigenen Betriebe in Zukunft verpflichtet werden, relevante Dokumente und Daten eigenständig in ein eigens zu schaffendes Internetportal einzustellen (Open Data). Dabei sollen gleichzeitig existierende Ausnahmeregelungen, die trotz IFG weiterhin die Möglichkeit der Geheimhaltung beinhalten, drastisch beschränkt werden. Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der zwingenden Veröffentlichung von Verträgen.
Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, dass die Bürger unserer Stadt ein natürliches Recht darauf besitzen zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert, und aus welchen Gründen – ob das nun die Schlaglochpiste vor der eigenen Haustür betrifft oder große Projekte wie die Elbphilharmonie. Gleichzeitig betrachten wir dieses neue Werkzeug als ein Präventionsmittel gegen Korruption, Dilletantismus und „politische Preise“ bei Bauvorhaben.
„Seit Gründung der Piratenpartei ist die Forderung nach maximaler Transparenz im Staatswesen eines unserer Kernthemen.“ sagt Anne Alter, Vorsitzende der Piratenpartei in Hamburg, „Das Transparenzgesetz wird uns auf diesem Weg einen sehr großen Schritt voran bringen.“
„Wir sind stolz darauf, Bündnispartner solch honoriger Organisationen wie Transparency International, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club zu sein, um ein derart wichtiges Projekt für Hamburg auf den Weg zu bringen.“ sagt Burkhard Masseida, ebenfalls Vorstandsmitglied und auf Seiten der Piratenpartei für die Koordination der Kampagne zuständig, „Unsere Mitglieder haben auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende der Unterstützung dieser Initiative einstimmig zugestimmt und freuen sich darauf, bei den Bürgern auf der Straße in den kommenden Wochen für das neue Transparenzgesetz zu werben.“
Mit diesem Vorstoß betreten die beteiligten Organisationen keineswegs Neuland. Im angelsächsischen Bereich bestehen schon seit längerem offizielle Open-Data-Portale, z.B. unter data.gov.uk und data.gov. Die Veröffentlichungspflicht für Verträge ist in der Slowakei seit einigen Jahren Gesetz. In Deutschland liegt bisher das Land Bremen vorne, was die Rechte der Bürger nach dem dortigen IFG angeht. Mit dem neuen Transparenzgesetz für Hamburg wollen wir den Bremern diese Führungsrolle streitig machen und erhoffen uns gleichzeitig, dass andere Bundesländer und der Bund nachziehen und den Bürgern Werkzeuge an die Hand geben, die wieder mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung schaffen und die Demokratie stärken.
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